2012

Nach der Asyldebatte: Zeit für eine Wende in der Asylpolitik
Das Parlament hat – dank dem Ständerat – im zweiten Teil seiner Beratungen über die nicht-dringlichen Punkte des revidierten Asylgesetzes einigen extremen Vorschlägen von Asyl-Hardlinern eine klare Absage erteilt. Wie auch von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH gefordert, hat es zuletzt auf zusätzliche Verschärfungen, welche vor allem die Integration der vorläufig aufgenommen Schutzbedürftigen erschwert hätten, verzichtet. Zuvor hatte es schon die wenig durchdachte Forderung, alle Asylsuchenden dem unwürdigen Nothilferegime zu unterstellen, abgelehnt. Die Zeit ist nun reif, in der Asylpolitik endlich eine Wende zum Wesentlichen einzuleiten.

Keine neuen Integrationshindernisse
Das Parlament wird Anfang Dezember die Revision des Asylgesetzes zu Ende beraten und sich dabei mit dem Status der aktuell rund 25’000 von der Schweiz «vorläufig aufgenommenen» Menschen befassen. Das Parlament hat aus der Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe die Chance, krasse Fehler in den bisherigen Beratungen zu korrigieren. Es gilt dabei, den Begriff «vorläufig aufgenommen» von Vorurteilen und Falschinformationen zu befreien.

Jetzt ist Zeit – für einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik
Bern, 13.11.12: Unter dem Motto «Jetzt ist Zeit» präsentieren Amnesty International und die Schweizerische Flüchtlingshilfe neun Vorschläge für ein faires, glaubwürdiges und effizientes Asylverfahren. Zu den wichtigsten Punkten gehören kurze Verfahren mit einem unabhängigen Rechtsschutz für Asylsuchende, eine menschenwürdige Unterbringung mit professioneller Betreuung, Rückkehrhilfen, der weitgehende Verzicht auf Zwangsausschaffungen und eine Qualitätskontrolle durch die Zivilgesellschaft.

Das BFM ist jetzt in der Pflicht
Nach der parlamentarischen Schlussabstimmung zur Asylgesetzrevision zieht die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH eine durchzogene Bilanz. Wenigen positiven Ansätzen stehen zahlreiche Entscheide gegenüber, welche die Rechte von Verfolgten beeinträchtigen könnten. Der Ball liegt bei Bundesrätin Simonetta Sommaruga und dem Bundesamt für Migration BFM.

Stopp der Rückschaffungen nach Ungarn
Gestern weilte der ungarische Aussenminister Janos Martonyi zu Gast bei seinem Amtskollegen Didier Burkhalter in Bern. Im Vorfeld des Ministertreffens wurde Kritik an den unhaltbaren Verhältnissen im ungarischen Asylwesen laut. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH hält die Rückschaffung von Asylsuchenden nach Ungarn bereits seit längerem für hochproblematisch und fordert einen sofortigen Ausschaffungsstopp.

Mutlos gegen die Verschärfungen im Asylbereich
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) weist den Vorschlag des Nationalrats, allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe zu gewähren, zurück und verspricht, den geltenden Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention weiterhin zu respektieren. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH ist zwar erleichtert über diese Entscheide, kritisiert jedoch, dass ansonsten die meisten vom Nationalrat beschlossenen Gesetzesverschärfungen von der SPK-S übernommen werden.

Massnahmen mit Augenmass umsetzen
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH fordert den Bund auf, die geplanten Massnahmen bei Asylgesuchen aus verfolgungssicheren europäischen Staaten mit Augenmass anzuwenden und die Verfahrensgarantien zu wahren. Der Zugang zu einem fairen Asylverfahren muss gewährt bleiben.

Flüchtlingsdrama Syrien: Die Schweiz muss jetzt handeln und Flüchtlingen Schutz gewähren
Der Bürgerkrieg in Syrien fordert von Tag zu Tag mehr Opfer und zwingt Tausende Menschen zur Flucht. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH fordert den Bundesrat erneut und mit Nachdruck auf, jetzt unbürokratisch und ungeachtet der innenpolitisch angespannten Lage im Asylbereich zu handeln und ein Kontingent von besonders bedrohten und verletzlichen Flüchtlingen – Kinder, Frauen, Traumatisierte und Verwundete – in der Schweiz aufzunehmen.

Sozialhilfe für Asylsuchende in Deutschland ist menschenunwürdig
Die geltenden Sozialhilfebeträge für Asylsuchende in Deutschland sind gemäss dem deutschen Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig. Dieser Entscheid ist bedeutsam auch für die Schweiz. Denn der Nationalrat hat vor kurzem beschlossen, Asylsuchenden nur noch Nothilfe zu gewähren.

Erfolgreiche Flüchtlingstage 2012
Tausende von Besucherinnen und Besuchern haben heute Samstag, 16. Juni 2012, in zahlreichen Städten und Gemeinden der Schweiz den nationalen Flüchtlingstag begangen und zwei Tage nach der aufgeheizten Asyldebatte im Nationalrat ein wichtiges Zeichen für eine solidarische und offene Schweiz gesetzt. Die Botschaft: Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene in der Schweiz leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Gesellschaft und die Arbeitswelt.

Miteinander statt gegeneinander!
Heute Freitag, 15. Juni 2012, trafen sich Flüchtlinge, Bundesparlamentarier und Prominente auf dem Fussballplatz in der Leichtathletikanlage Wankdorf zum gemeinsamen Fussballspiel. Der Match war Auftakt zu den diesjährigen Flüchtlingstagen. Motto: Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene brauchen unser Engagement, denn sie leisten Bedeutendes für die Gesellschaft – zum Gewinn für uns alle.

Ein schwarzer Tag für den Flüchtlingsschutz
Die bürgerlichen Parteien haben ihre Masken fallen lassen und einen Frontalangriff auf den Flüchtlingsschutz verübt: Nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe, Beschränkungen beim Familienasyl, Streichung des Botschaftsverfahren und der Wille zur Abschaffung der Flüchtlingsanerkennung für Deserteure – die gestrige Debatte im Nationalrat war ein schwarzer Tag. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH setzt darauf, dass der Ständerat im Herbst die unverhältnismässigen Verschärfungen stoppt.

Flüchtlinge brauchen unser Engagement
Menschen auf der Flucht vor Verfolgung haben ein Recht auf Schutz und ein Leben in Würde. Das verlangt nach unserem Engagement, nach Offenheit und Verständnis. Doch gegenwärtig weht Flüchtlingen ein rauer Wind entgegen. Mitte Juni setzt die Schweiz mit den Flüchtlingstagen 2012 ein Zeichen der Solidarität für die Flüchtlinge in unserem Land.

Das schreckliche Schicksal der Eritreer
Eritreische Flüchtlinge werden auf ihrer Flucht von Menschenschmugglern gekidnappt, gefoltert und erpresst. Wer nicht zahlt, wird umgebracht und seiner Organe beraubt. Derweil debattiert der Nationalrat inakzeptable Beschränkungen des Flüchtlingsschutzes. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH verurteilt das Ansinnen, zentrale Instrumente wie das Botschaftsverfahren, den Familiennachzug sowie Dienstverweigerung als Fluchtgrund abzuschaffen.

Dringender Akt der Humanität
Die Lage der Zivilbevölkerung in Syrien verschlechtert sich dramatisch. Tausende sind auf der Flucht in den Libanon, die Türkei, Jordanien sowie auch innerhalb von Syrien. Hilfsorganisationen ist der Zugang in die Konfliktgebiete verwehrt. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH ruft den Bundesrat auf, sofort aktive Hilfe zu leisten, durch Unterstützung vor Ort, durch die Öffnung unserer Spitäler für Verletzte, durch die Aufnahme von bedrohten Flüchtlingen sowie auch durch politische Einflussnahme, um die unsägliche Gewalt in Syrien zu stoppen.

Wirkungsloses Druckmittel trifft die Schwächsten
Eine direkte Koppelung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Rückübernahme von abgewiesenen Asylsuchenden ist kontraproduktiv und wäre ein Eigentor für die Schweiz. Der Entzug der Hilfe für die Ärmsten würde die unerwünschte Migration aus wirtschaftlicher Not weiter ankurbeln. Zudem könnte eine solche Massnahme kaum Anwendung finden, weil die Schweiz nur in wenigen Herkunftsländern von Asylsuchenden Entwicklungshilfe leistet. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH empfiehlt dem Ständerat, die von rechtsbürgerlicher Seite vorgeschlagene wirkungslose Kraftmeierei abzulehnen und stattdessen den partnerschaftlichen Dialog im Rahmen der angestrebten Migrationspartnerschaften voranzutreiben.

Politisches Störmanöver im Asylbereich
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH beurteilt die heute publik gemachten Vorschläge der SVP zur laufenden Asylgesetzrevision als untauglich und teilweise auch verfassungs- und völkerrechtswidrig. Dass dies so ist, wissen auch ihre Verfasser, und deshalb darf man getrost von einem rein politisch motivierten Störmanöver gegen das sachlich gut begründete und chancenreiche Projekt für rasche, effiziente und faire Asylverfahren von Bundesrätin Simonetta Sommaruga ausgehen.

Nothilfesystem fördert das Untertauchen von abgewiesenen Asylsuchenden
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH hat bereits bei der Gesetzesrevision 2004 davor gewarnt, dass ein Teil der abgewiesenen Asylsuchenden untertauchen, falls sie aus der Sozialhilfe ausgeschlossen würden.

Skandal ohne Folgen?
Das Bundesamt für Migration (BFM) hat mit der Nichtbehandlung von Tausenden von Asylgesuchen aus dem Irak zwischen 2006 und 2008 gegen Asylgesetz und Bundesverfassung verstossen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH fordert, dass die Verantwortlichen für die Missachtung der Hilferufe von Kriegsflüchtlingen, die im Nachbarstaat Syrien unter schlimmen humanitären Bedingungen leben mussten, zur Rechenschaft gezogen werden.