Zurückhaltung bei Rückführungen nach Italien

Eklatante Unterbringungsmängel für Asylsuchende in Italien: Flüchtlinge und Asylsuchende leben auf der Strasse, darunter viele Familien mit Kindern, alleinstehende Frauen, psychisch Kranke und Traumatisierte. In ihrem aktuellen Bericht kommt die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH zum Schluss, dass Überstellungen nach Italien höchst problematisch sind.

Seit Anfang Jahr sind aufgrund der politischen Umwälzungen in Nordafrika beinahe 50’000 Flüchtlinge an den Küsten Italiens gelandet, was die schon zuvor prekären Unterbringungs- und Aufnahmebedingungen nur noch verschlimmerte. Deutschland hat bereits reagiert: Mehr als ein Dutzend Verwaltungsgerichte in den Ländern haben Abschiebungen von Asylsuchenden nach Italien gestoppt. Dies mit der Begründung, dass Mindestnormen für Flüchtlinge in Italien «in grossen Teilen nicht erfüllt» seien. Zum gleichen Schluss kam eine Delegation der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH und der norwegischen juristischen Hilfsorganisation Juss-Buss auf ihrer Abklärungsreise, deren Schlussbericht nun vorliegt: Bis zur formellen Registrierung ihres Gesuches haben Asylsuchende in Italien keinen Zugang zu Unterbringung, und die Wartezeit beträgt in grösseren Städten bis zu zwei Monate. In dieser Zeit leben die Betroffenen auf der Strasse – auch Verletzliche wie Familien mit Kindern.

Im Vergleich zu der hohen Anzahl an Gesuchstellenden hat Italien völlig ungenügende Aufnahmekapazitäten. Rund 5000 Plätze landesweit plus je nach Region einige zusätzliche kommunale Unterkunftsplätze sollen zehntausenden Asylsuchenden und Flüchtlingen Platz bieten. Ohne Unterbringung können die Betroffenen ihre Grundbedürfnisse wie Nahrung oder persönliche Hygiene kaum abdecken. Auch Integrationsmassnahmen wie Sprachkurse – die anders als im schweizerischen System generell nur während des laufenden Asylverfahrens angeboten werden – sind untrennbar an eine Unterkunft geknüpft. Ohne Unterkunft gibt es keine Integrationshilfe!

Wer es trotzdem schafft, einen Platz zu ergattern, wird spätestens nach sechs Monaten aus der Unterkunft gewiesen. Denn nach dieser Zeit dürfen Asylsuchende arbeiten. Das italienische System geht daher davon aus, dass die Betroffenen nun für sich selber sorgen können. Das gleiche gilt für Personen, die in Italien als Flüchtlinge anerkannt werden oder einen Schutzstatus erhalten haben. Mit der Anerkennung verlieren sie ihre Unterkunft. Verletzliche Personen erhalten möglicherweise einen Aufschub, doch auch sie müssen nach spätestens zwölf Monaten ihre Unterkunft verlassen.

Mit dem Verlust der Unterkunft verlieren die Asylsuchenden und Flüchtlinge jegliche Unterstützung. Sie landen auf der Strasse und sind vollkommen vom äusserst knappen Hilfsangebot von NGOs und kirchlichen Institutionen abhängig. Ein zermürbendes Leben: Die Betroffenen verbringen ihren Tag damit, die allernotwendigsten Grundbedürfnisse zu decken. Sie müssen sich eine Übernachtungsmöglichkeit – in einer Notschlafstelle oder einem besetzten Haus – organisieren oder harren in Warteschlangen aus, um Essen zu erhalten. Unter diesen widrigen Umständen Italienisch zu lernen oder gar eine Arbeit zu finden, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Die Betroffenen leben spätestens ab diesem Zeitpunkt unter erbärmlichen Bedingungen, ohne Aussicht an ihrer Lebenssituation etwas ändern zu können.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH fordert die Schweizer Behörden daher dazu auf, bei der Rückführung von verletzlichen Asylsuchenden, Familien mit Kindern und alleinstehenden Frauen Zurückhaltung zu üben. Auch Personen, welche in Italien die Flüchtlingseigenschaft erfüllen oder einen Schutzstatus erhalten haben, sollten trotzdem nicht mehr dorthin zurückgeschafft werden. Dies auch als Zeichen der Solidarität und als Bekenntnis zur Lastenteilung mit den Mitgliedsstaaten des Dublin-Abkommens.

Rückfragen:
Adrian Hauser, Leiter Kommunikation und Mediensprecher, Tel. 031 370 75 72 oder 079 558 38 59, adrian.hauser@fluechtlingshilfe.ch.

Medienmitteilung herunterladen