Wiederaufnahme der Kontingentspolitik gefordert

Am 4. Schweizer Asylsymposium in Bern vom 19. und 20. Januar 2011 waren sich der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, und Bundesrätin Simonetta Sommaruga einig, dass die Neuansiedlung von Flüchtlingen, ein schnelles und faires Asylverfahren sowie ein besserer Schutz für Gewaltflüchtlinge und Umweltvertriebene notwendig sind.

Zum Auftakt des 60-jährigen Jubiläums der Genfer Flüchtlingskonvention und der 75-Jahre-Feier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH folgten rund 200 Fachleute des Asyl- und Flüchtlingsbereichs der Einladung der SFH und des UNHCR Büros für die Schweiz und Liechtenstein und diskutierten über den Flüchtlingsbegriff und die Frage, welche Personen den Schutz der Schweiz benötigen. Besondere Beachtung fanden die Themen Flucht und Vertreibung aufgrund des Klimawandels sowie Neuansiedlung von Flüchtlingen und die Frage der Notwendigkeit von Rechtsänderungen in der Schweiz.

Aus Sicht von Prof. Dr. Walter Kälin hat sich der Flüchtlingsbegriff grundsätzlich als genügend flexibel erwiesen, um trotz geänderter Rahmenbedingungen relevant zu bleiben. Seine universelle Geltung sei von den nahezu 150 Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Die Flüchtlingskonvention habe in den letzten 60 Jahren vielen verfolgten Menschen zu Schutz verholfen. «An dieser Errungenschaft gilt es festzuhalten und sie zu verteidigen.» Handlungsbedarf sieht Kälin zudem in Hinblick auf eine weitere Verbesserung des Schutzregimes für Betroffene von Gewaltkonflikten, sowie auch bei der Schutzgewährung für Personen, die auf Grund der negativen Folgen des Klimawandels und von Naturkatastrophen in ein anderes Land flüchten mussten.

«Die Klimaveränderung findet statt», stellte Prof. Dr. Olivia Romppainen-Martius vom Oeschger Centre for Climate Change Research der Universität Bern klar. Die Fachleute waren sich darüber einig, dass der Klimawandel Auswirkungen auf die globalen Flucht- und Migrationsströme hat. Angesichts dieser Realitäten sind die Staaten aufgerufen, Lösungen für die damit einhergehenden Herausforderungen zu finden. Die Lösungsansätze waren jedoch unterschiedlich. Ein eigenes internationales Schutzregime für Umweltvertriebene forderte Prof. Dr. Jean-Pierre Marguénaud von der Universität Limoges in Frankreich. Botschafter Claude Wild, Leiter der Politischen Abteilung IV des Eidgenössischen Departementes für Auswärtige Angelegenheiten (EDA), betonte die Notwendigkeit einer stärkeren Vernetzung aller relevanten Akteure und die Anerkennung des mit dem Klimawandel einhergehenden Migrationspotenzials durch Öffentlichkeit und Politik: «Die Schweiz will dazu beitragen, dass die Debatte zum Thema Klimawandel und Migration verstärkt wird».

Auch das Hochkommissariat für Flüchtlinge setzt alles daran, die Grundlagen für eine Diskussion zwischen den Staaten und anderen Parteien zu schaffen. «Es ist notwendig, dass die Staaten ihr Engagement in Bezug auf die Grundprinzipien des Flüchtlingsschutzes und ihre Verpflichtungen, die sie durch die Unterzeichnung von Schlüsselinstrumenten eingegangen sind, bekräftigen und erneuern», erklärte der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres. Dabei sei auch die Zivilgesellschaft ein wichtiger Partner. Insbesondere sei es von grosser Bedeutung, das aktuell geltende Flüchtlingsrecht vollständig und unter Wahrung der humanitären Perspektive anzuwenden. Dies hiesse auch, Wehrdienstverweigerer und Deserteure nicht per se vom Asyl auszuschliessen.

Angesichts der globalen Megatrends bei Flucht- und Migrationsbewegungen müssen zudem künftig Wege gefunden werden, jene zu schützen, die Schutz benötigen, aber nicht unter die aktuelle Definition des Flüchtlingsbegriffs fallen. Von der Schweiz wünscht sich der Flüchtlingshochkommissar die Wiederaufnahme der bewährten Kontingentspolitik (die Neuansiedlung von Flüchtlingen) und das Bekenntnis zu einem Asylwesen, welches das internationale Flüchtlingsrecht respektiert und die humanitäre Tradition des Landes weiterführt.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga erinnerte daran, dass die Schweiz ein Land mit einer langen und starken humanitären Tradition ist. Diese will sie heute und in Zukunft bestärken. Sie sprach sich für ein schnelles und faires Asylverfahren aus, das jenen Schutz gewährt, die ihn auch wirklich brauchen. Zudem benötige die Schweiz eine aktive Asylaussenpolitik. Dazu gehören gemäss Sommaruga auch Migrationspartnerschaften, Schutz vor Ort und die Neuansiedlung von Flüchtlingen in der Schweiz.

Mehr Informationen: www.asylsymposium.ch

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