Sri Lanka: Übereilte Praxisänderung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) nimmt in seinem neuen Grundsatzurteil zu Sri Lanka eine differenzierte Lagebeurteilung vor. Demnach ist die Wegweisung in die Ostprovinz sowie in die Nordprovinz mit einigen Einschränkungen generell zumutbar. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH beurteilt die Lage anders und hält Rückführungen in den Norden und Osten Sri Lankas nach wie vor für unzumutbar. Die SFH fordert, dass die Zumutbarkeit einer Rückweisung im Einzelfall sorgfältig geprüft wird.

Gemäss dem Grundsatzurteil ist die Wegweisung in die Ostprovinz generell zumutbar. Abgesehen vom Vanni-Gebiet sei auch die Wegweisung in die Nordprovinz zumutbar, wenn eine Person erst nach Ende des Bürgerkriegs Sri Lanka verlassen habe und auf dieselbe Lebens- und Wohnsituation zurückgreifen könne. Bei Personen, deren Ausreise bereits längere Zeit zurückliege oder sich die Lebensumstände massgeblich verändert hätten, sei die Zumutbarkeit individuell zu prüfen.

Allerdings ist insbesondere die humanitäre Lage im Norden und Osten Sri Lankas auch nach dem Ende des Bürgerkriegs immer noch prekär. Die Infrastruktur und viele Wohnhäuser konnten noch nicht wieder aufgebaut werden; die Lebenssituation für Rückkehrende gestaltet sich daher sehr schwierig. Ausserdem kann aufgrund des willkürlichen Vorgehens der Behörden gegen Personen, die als Regimekritiker verdächtigt werden, nicht ausgeschlossen werden, dass aus dem Ausland zurückkehrende Tamilinnen und Tamilen verschärft kontrolliert und allenfalls verhaftet werden.

Angesichts dieser Umstände hält die SFH die vom BVGer vorgenommene Praxisänderung für übereilt. Bis sich die Lage nachhaltig stabilisiert hat und eine konkrete Gefährdung bei einer Rückkehr mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, sollen keine Asylsuchenden unfreiwillig in den Norden und Osten Sri Lankas zurückkehren müssen. Zumindest fordert die SFH aber, dass das Bundesamt für Migration (BFM) die Zumutbarkeit der Wegweisung in seinen Entscheiden im Einzelfall differenziert und sorgfältig prüft.

Themenpapier: Sri Lanka: Situation für aus dem Norden oder Osten stammende TamilInnen in Colombo und für RückkehrerInnen nach Sri Lanka (pdf)

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Adrian Hauser, Leiter Kommunikation und Mediensprecher, Tel. 031 370 75 72 oder 079 558 38 59, adrian.hauser@fluechtlingshilfe.ch.

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