Kriegsdienstverweigerer brauchen Asyl

Der Ständerat will, dass die Schweiz in Zukunft Kriegsdienstverweigerern kein Asyl mehr gewährt. Die jüngsten Hinrichtungen von über 220 Desertierenden durch das Assad-Regime in Syrien werfen jetzt ein schiefes Licht auf diesen Beschluss. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH fordert den Nationalrat auf, diesen Entscheid dringend zu korrigieren.

24 gegen 14 Ständerätinnen und -räte stimmten am 13. Dezember 2011 der Einschränkung des Flüchtlingsbegriffs zu: Wehrdienstverweigerung und Desertion soll kein Asylgrund mehr sein. Nur eine Woche später zeigen jetzt die schrecklichen Ereignisse in Syrien, dass dieser Entscheid dringend korrigiert werden muss. Laut Berichten von Menschenrechtsaktivisten hat das Assad-Regime innert kürzester Zeit rund 400 Personen hingerichtet, darunter 227 Desertierende, die zur sogenannten Freien Syrischen Armee zählten.

Der Entscheid der kleinen Kammer steht ausserdem in herbem Kontrast zur Haltung der offiziellen Schweiz. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hatte bereits Ende April 2011 das gewaltsame Vorgehen der syrischen Behörden gegen ihre Bürgerinnen und Bürger verurteilt.

Grundsätzlich erachtet die SFH die vorgeschlagene Änderung im Asylgesetz als überflüssig. Denn von einer generellen Gewährung des Asyls an Wehrdienstverweigerer kann keine Rede sein. Die heutige Gesetzeslage erlaubt es vollumfänglich, alle asylrelevanten Fälle ausreichend zu beurteilen. Gerade bei Verweigerern aus Gewissensgründen oder religiösen Motiven ist die Praxis des Asylgerichts schon heute streng.

Die SFH weist ausdrücklich darauf hin, dass der fragliche Gesetzestext (Art. 3 AsylG, Flüchtlingsbegriff) geeignet ist, den Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention einzuschränken. Es ist ausserdem bedenklich, wenn die Schweiz eine Gesetzesformulierung einführen würde, die auch unter dem Niveau der EU-Mindeststandards liegt.

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Adrian Hauser, Leiter Kommunikation und Mediensprecher, Tel. 031 370 75 72 oder 079 558 38 59, adrian.hauser@fluechtlingshilfe.ch.

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