Keine Wegweisungen nach Afghanistan

In einem längst erwarteten Leitentscheid beurteilt das Bundesverwaltungsgericht die Lage in Afghanistan neu: Grundsätzlich ist die Wegweisung nicht zumutbar, ausser unter sehr strengen Voraussetzungen in die Hauptstadt Kabul. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst diesen überfälligen Entscheid, hält jedoch angesichts der schlechten Sicherheitslage und der andauernden humanitären Notsituation auch die Wegweisung nach Kabul und in andere Grossstädte für unzumutbar.

Bereits in ihrer Position vom Februar 2009 hat die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH den Wegweisungsvollzug nach Afghanistan als generell unzumutbar bezeichnet. Seither haben sich die Sicherheitslage und die humanitäre Situation in diesem kriegsgeplagten Land weiter drastisch verschlechtert.

2010 war das blutigste Jahr seit dem Sturz des Taliban-Regimes 2001: Gemäss UNO-Angaben forderten die gewaltsamen Auseinandersetzungen 2777 Opfer. Bislang haben sich die afghanische Regierung und die internationale Staatengemeinschaft als unfähig erwiesen, die Probleme zu beseitigen, welche den Taliban in den 1990er-Jahren zur Macht verholfen haben.

Regierungsfeindliche Gruppierungen sind heute in der Lage, selbst Schlüsselpositionen im Zentrum der Hauptstadt Kabul anzugreifen. Die Zivilbevölkerung leidet zunehmend auch unter den «Nebeneffekten» der Kriegshandlungen. Die eingeschränkte Bewegungsfreiheit beispielsweise erschwert oder verunmöglicht den Zugang zu Gesundheitseinrichtungen, Schulen und Märkten.
Angesichts der auch in den Grossstädten herrschenden katastrophalen Sicherheitslage und der unabsehbaren Entwicklungen in Afghanistan wäre es angemessener, von einer generellen Unzumutbarkeit der Wegweisung nach Afghanistan auszugehen und alle afghanischen Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen.

In den Medien ist fast täglich von Anschlägen und Kriegshandlungen in Afghanistan zu lesen. Es ist deshalb unverständlich, dass sich das Bundesverwaltungsgericht so viel Zeit liess mit der Anpassung seiner Praxis – seit der letzten Lageanalyse dauerte es fünf Jahre. Eine rasche und sachgerechte Anpassung der Länderpraxis als Reaktion auf aktuelle Entwicklungen vor Ort ist für einen wirksamen Flüchtlingsschutz unabdingbar.

Rückfragen:
Adrian Hauser, Leiter Kommunikation und Mediensprecher, Tel. 031 370 75 72 oder 079 558 38 59, adrian.hauser@fluechtlingshilfe.ch.

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