Keine Rückführungen nach Griechenland

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH hält nach dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes Dublin-Überstellungen nach Griechenland für generell unzulässig. Grundsätzlich ist die Absicht der Schweizer Behörden, die Praxis anzupassen, daher zu begrüssen. Allerdings sieht die SFH keinen Spielraum für Ausnahmen. Auch ist die SFH besorgt über den Entscheid, abgewiesene sri-lankische Asylsuchende in den Norden und Osten Sri Lankas zurückzuführen.

Das Bundesamt für Migration (BFM) hat heute entschieden, «bis auf Weiteres mehrheitlich auf Dublin-Verfahren mit Griechenland zu verzichten». Die SFH hält diese Praxisanpassung für überfällig. Das BFM sollte jedoch noch weitergehen, und – mit Rücksicht auf den Grundsatzentscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall M.S.S. gegen Belgien und Griechenland (Nr. 30696/09) – von jeglicher Überstellung absehen. Die SFH hat bereits wiederholt auf die katastrophale Situation von Asylsuchenden in Griechenland hingewiesen und die Schweizer Praxis kritisiert.

Zahlreiche andere Dublin-Staaten hatten mit Hinblick auf das Verfahren vor dem EGMR schon seit längerem sämtliche Transfers nach Griechenland gestoppt. Mit seinem Urteil vom 21. Januar 2011 hat der EGMR festgestellt, dass die Überstellung eines afghanischen Asylsuchenden von Belgien nach Griechenland grundlegende Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Die Positionierung des EGMR war überfällig und ist in seiner Klarheit richtungsweisend für alle am Dublin-Verfahren beteiligten Staaten.

Die Einschätzung der SFH-Länderanalyse zur Situation in Sri Lanka deckt sich nicht mit der Lagebeurteilung des BFM. Die SFH hält die geplante Praxisanpassung für übereilt und sehr problematisch: In Sri Lanka herrschen noch immer eine äusserst bedenkliche Menschenrechtssituation und prekäre Verhältnisse für Rückkehrende. Auch mehr als ein Jahr nach dem Ende des Krieges ist das Notstandsrecht noch immer in Kraft, das weiterhin schlimmste Missbräuche wie Folter, Verschwindenlassen und incommunicado-Haft ermöglicht. Erlaubt ist weiterhin die Festhaltung in irregulären und unbekannten Haftzentren. Straflosigkeit für von staatlicher Seite begangene Rechtsverletzungen bleibt die Regel.

Auch wenn ein umfangreicher Rückkehrprozess der kriegsvertriebenen Bevölkerung läuft, ist im Norden die Rückkehr an den Herkunftsort wegen der Zerstörung von Wohnhäusern, der Infrastruktur, der Kontamination von Land, Wasserwegen und wegen Minengefahr vielfach nicht möglich. So können Zehntausende nicht an ihre Wohnorte zurückkehren. Mehr als 100‘000 Häuser müssen im Norden Sri Lankas wieder aufgebaut werden. Eine Rückkehr von Personen in den Norden und Osten Sri Lankas, die aus diesen ehemaligen Konfliktgebieten geflohen sind, ist im derzeitigen Zeitpunkt nicht angemessen. Zudem ist diese Region gegenwärtig von schweren Monsunregen und Unwetterkatastrophen betroffen, was die Lage weiter verschärft.

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Adrian Hauser, Leiter Kommunikation und Mediensprecher, Tel. 031 370 75 72 oder 079 558 38 59, adrian.hauser@fluechtlingshilfe.ch.

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