«Jeder hat das Recht auf individuelle Abklärung»

Was in der Schweiz zurzeit hitzig diskutiert wird, ist in Italien seit über einem Monat Alltag. Christopher Hein, Direktor des Italienischen Flüchtlingsrates (CIR), erzählt im Interview, wie Italien mit der Ankunft von mehreren tausend Nordafrikanern im Süden des Landes umgeht.

Herr Hein, wie sieht die aktuelle Situation auf Lampedusa und in den anderen betroffenen Regionen Süditaliens aus?

Hein: Bis am letzten Freitag (11. März 2011) sind rund 7200 Nordafrikaner in Süditalien angekommen. 1700 sind im Empfangslager auf Lampedusa untergekommen. Die anderen wurden auf weitere Aufnahmezentren im Landesinneren verteilt.

Was sind das für Flüchtlinge?

Hein: Bis jetzt sind es überwiegend Tunesier. Nach den ersten Befragungen kann man davon ausgehen, dass die meisten von ihnen Arbeitsmigranten sind. Gleichwohl haben viele einen Asylantrag gestellt.

Hat sich die Lage also mittlerweile entspannt?

Hein: Italien sieht sich zwar innert weniger Wochen mit der Ankunft von mehreren Tausend Menschen auf einer kleinen Insel konfrontiert. Dabei handelt es sich aber noch lange nicht um eine Notsituation. Wie auch die deutsche Regierung schon gesagt hat, sollten die italienischen Behörden die Statistiken zur Hand nehmen und die Zahl der Asylsuchenden, die 2010 in Italien ankamen, mit denen in Deutschland, Frankreich und Grossbritannien vergleichen, bevor sie den Notstand ausrufen. Die wirkliche Notlage befindet sich übrigens in Tunesien, wo bis jetzt über 220‘000 Flüchtlinge aus Libyen eingetroffen sind.

War Italien anfänglich mit der Situation überfordert?

Hein: Wenn die Behörden schnell genug reagiert und das Empfangszentrum in Lampedusa, das vor zwei Jahren geschlossen wurde, sofort wieder eröffnet hätten, hätten sie die Situation schneller wieder im Griff gehabt. Wir haben die Wiedereröffnung erst öffentlich fordern müssen. Weiter haben wir gefordert, dass die Flüchtlinge in die Empfangszentren auf dem italienischen Festland gebracht werden.

Sieht ganz so aus, als hätten die italienischen Behörden die Situation jetzt unter Kontrolle. Ist dem so?

Hein: Unter Kontrolle ist vielleicht ein bisschen viel gesagt. Das Aufnahmesystem funktioniert im Moment. Sollten allerdings plötzlich 70‘000 Libyer in Süditalien ankommen, sähe es wohl anders aus.

70‘000 Flüchtlinge aus Libyen – halten Sie das für möglich?

Hein: Ich lasse mich nicht gerne auf Spekulationen ein. Es ist wichtig, dass sich Italien auf einen möglichen Flüchtlingsstrom aus Libyen vorbereitet. Es ist aber genauso wichtig, dass diejenigen, die bereits da sind, gut untergebracht werden und Asylsuchende die Chance auf ein faires Asylverfahren erhalten. Menschen, die aus humanitären Gründen geflohen sind, müssten entsprechend behandelt werden, und nicht zuletzt müsste Migranten ohne Chance auf eine Niederlassungsbewilligung Rückkehrhilfe angeboten werden. Jeder hat das Recht auf individuelle Abklärung. Das sind die Standardprozeduren, so sollte es eigentlich ablaufen.

Nachdem die ersten Flüchtlinge vor rund einem Monat auf Lampedusa eingetroffen sind, hatten Sie ja befürchtet, dass diese gleich wieder zurückgeschafft würden…

Hein: Ja, einige Ägypter, die es bis zur Küste Siziliens geschafft hatten, wurden damals auch tatsächlich praktisch umgehend auf dem Luftweg wieder zurück nach Ägypten geschickt. Das zeigt, dass das Rückschaffungsabkommen mit Ägypten, anders als dasjenige mit Tunesien, noch funktioniert.

Sie hatten im Februar ja auch befürchtet, dass der Einsatz von Frontex vor allem dazu dienen würde, die geflüchteten Nordafrikaner wahllos wieder in ihre Länder zurückzuschaffen. Haben sich Ihre Befürchtungen bewahrheitet?

Hein: Nein, das ist in der Tat bis jetzt nicht passiert. Die EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, hat uns versichert, dass Frontex nicht für Rückschaffungen eingesetzt wird. Wir haben übrigens auch erfolgreich gefordert, dass für den Moment keine Maghreb-Flüchtlinge zurückgeschickt werden.

Läuft also alles so ab, wie es aus Sicht des CIR sein sollte?

Hein: Leider nein: Die Asylbewerber sollen demnächst in der ehemaligen Militärbasis von Mineo konzentriert werden, also sozusagen in einem Mega-Empfangszentrum. Der CIR hat sich in einer Stellungnahme klar dagegen geäussert.

Interview: Natalie Rüfenacht, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH