Flüchtlingsschutz gilt auch für Flüchtlinge aus Nordafrika

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH ruft den Nationalrat anlässlich der heutigen Debatte über die Flüchtlinge aus Nordafrika dazu auf, die Genfer Flüchtlingskonvention zu respektieren und sich solidarisch mit den europäischen Nachbarländern zu zeigen. Das bedeutet, dass jedes Asylgesuch einzeln geprüft werden muss und die Schweiz im Falle einer grossen Fluchtbewegung aus Nordafrika auch auf Asylgesuche von Personen eintritt, die über Italien eingereist sind.

Heute Mittwoch diskutiert der Nationalrat über die Flüchtlingskrise in Nordafrika und mögliche Auswirkungen für die Schweiz. Im Vorfeld dieser Debatte wurden verschiedentlich Forderungen zur Abwehr und Rückschaffung allfälliger Flüchtlinge geäussert, die Anlass zur Besorgnis geben. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH erinnert den Nationalrat daran, dass die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet ist, verfolgten und schutzbedürftigen Menschen in jedem Fall Aufnahme und Hilfe zu gewähren. Zudem ruft sie die Behörden auf, sich im Falle einer grossen Fluchtbewegung aus Nordafrika solidarisch zu zeigen und auch Flüchtlinge aufzunehmen, für die gemäss dem Dublin-Abkommen ein anderes Land zuständig wäre. Dies wäre umso dringlicher, als Italien, Griechenland und Malta im Asylbereich bereits heute heillos überfordert sind und Flüchtlinge dort unter miserablen Bedingungen leben.

Tatsache ist, dass bis heute kaum zusätzliche Flüchtlinge aus den nordafrikanischen Staaten in die Schweiz gelangt sind. Niemand weiss, wie die weitere Entwicklung aussieht und welche Flüchtlinge allenfalls in die Schweiz kommen werden. Panikmache sowie auch die vielfach geäusserte Behauptung, es würde sich im Falle der Nordafrikaner ausschliesslich um «Wirtschaftsflüchtlinge» handeln, sind wohl in erster Linie politisch motiviert. Die SFH verlangt vom Nationalrat den nötigen Respekt und Anstand den Flüchtlingen gegenüber. Diese verbieten es, die Flüchtlingskrise in Nordafrika für billige Wahlkampf-Propaganda zu missbrauchen. Was es jetzt braucht, ist eine Politik mit Augenmass, welche die Schweiz aufgrund von realistischen Einschätzungen auf eine mögliche Zunahme von Asylgesuchen vorbereitet – wie von den zuständigen Bundesbehörden bereits skizziert.

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Adrian Hauser, Leiter Kommunikation und Mediensprecher, Tel. 031 370 75 72 oder 079 558 38 59, adrian.hauser@fluechtlingshilfe.ch.

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