Flüchtlinge bleiben vor der Tür

Wiederholt sind dieser Tage Flüchtlinge von den Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundesamtes für Migration (BFM) in Basel, Vallorbe und Chiasso abgewiesen und bei nächtlichen Minustemperaturen auf die Strasse geschickt worden. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH ist zutiefst besorgt über diese Praxis, die skandalös und mit dem Asylgesetz unvereinbar ist.

Gemäss eines Berichtes von «10vor10» des Schweizer Fernsehens von gestern Dienstag sind wiederholt Asylsuchende vom Empfangs- und Verfahrenszentrum in Basel wegen Platzmangel abgewiesen worden. Die Verantwortlichen schicken die Leute mit einem Papier auf die Strasse, wonach sie sich nach einigen Tagen wieder melden können. In mehreren Fällen sprang das Männerheim der Heilsarmee Basel ein. Die Behörden weigerten sich jedoch, die Kosten für Unterkunft und Verpflegung zu übernehmen. Hilfsbedürftige Menschen bei diesem Wetter und kurz vor Weihnachten einfach sich selber zu überlassen, spricht von grosser Gefühlskälte und ist strikte abzulehnen.

Aus Sicht der SFH verstossen die Behörden damit klar gegen das Asylgesetz. Der Bund muss zwingend Lösungen anbieten, wenn die bestehenden Zentren überlastet sind. Das Asylgesetz schreibt in Art. 80 ausdrücklich vor, dass der Bund Asylsuchenden Sozialhilfe gewährt und diese Aufgabe Dritten übertragen kann. Gemäss Art. 81 haben Asylsuchende Anspruch auf Sozialleistungen, wenn sie ihren Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können. Die Asylverordnung 1 regelt mit Art. 16a zudem die Unterbringung in Ausnahmesituationen: Steigen die Asylgesuche, kann die Empfangsstelle für maximal zwölf Monate zusätzliche Aussenstellen (zum Beispiel Transitzentren, Notschlafstellen oder Notunterkünfte) führen.

Der Bund hätte also von Gesetzes wegen Alternativen anbieten müssen und zwar nicht nur in Basel, sondern auch in Vallorbe und Chiasso, wo über ähnliche Fälle berichtet wurde. Die Platznot im Asylbereich ist seit längerem bekannt. Der Bund wollte bis Ende 2011 2000 zusätzliche Plätze bereitstellen, scheiterte jedoch am Widerstand der Kantone. Aus Sicht der SFH sollte das BFM nun mit Notschlafstellen und Wärmestuben verbindliche Vereinbarungen treffen, um den Bettenmangel überbrücken zu können.

Die SFH hat im Frühsommer dieses Jahres die Missstände und Mängel des italienischen Aufnahmesystems für Asylsuchende und Flüchtlinge untersucht und in einem Bericht scharf kritisiert. Der Bund darf nicht zulassen, dass auch in der Schweiz italienische Verhältnisse einkehren.

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