Ende der Scheinpolitik

An ihrer heutigen Sitzung hat die Staatspolitische Kommission des Ständerats dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement einen tiefgreifenden Umbau des heute unbefriedigenden Asylsystems aufgetragen. Kernelemente der Erneuerung sind ein rasches Verfahren und ein umfassender Rechtsschutz.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst die Einführung rascher, fairer Asylverfahren. Diese sind für alle Beteiligten nur von Vorteil. Wer nach einer gefährlichen und strapaziösen Flucht schnell den Schutz der Schweiz erhält, kann sich endlich sicher fühlen und sich auf den Aufbau eines neuen Lebens konzentrieren. Diejenigen, welche keine Aufnahme finden, können leichter wieder gehen, weil sie in der kurzen Zeit in der Schweiz noch keine Wurzeln geschlagen haben. Auch der Staat profitiert von einer raschen Selbstständigkeit der Flüchtlinge und einer unverzüglichen Rückkehr der Abgewiesenen – er spart hohe Fürsorge- und Unterbringungskosten.

Und zu guter Letzt stärkt ein rasches und faires Verfahren auch die Glaubwürdigkeit des Asylsystems als Ganzes. Eine Asylpolitik, die Probleme wirklich löst und nicht nur bewirtschaftet, wie dies in den letzten Jahren der Fall war, kann auch das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen und damit einen Beitrag zum Fortbestand der humanitären Tradition der Schweiz leisten.

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Adrian Hauser, Leiter Kommunikation und Mediensprecher, Tel. 031 370 75 72 oder 079 558 38 59, adrian.hauser@fluechtlingshilfe.ch.

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