Botschaftsverfahren muss gerettet werden

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH wehrt sich erneut und mit allem Nachdruck gegen die geplante Abschaffung des Botschaftsverfahrens, die der Ständerat an seiner heutigen Sitzung beschlossen hat. Es liegt jetzt am Nationalrat, das Botschaftsverfahren zu retten. Die kleine Kammer will offensichtlich die weitgehend wirkungslose Pflästerlipolitik der letzten Jahre fortführen.

Die vorgeschlagene Abschaffung des Botschaftsverfahrens betrachtet die SFH als gravierenden Einschnitt in den Flüchtlingsschutz. Mit seinem Entscheid hat der Ständerat den Flüchtlingen in aller Welt einen denkbar schlechten Dienst erwiesen. Denn das Botschaftsverfahren rettet regelmässig Menschenleben und ist eine vorbildliche Praxis für einen sicheren Zugang zum Asylverfahren in der Schweiz. Es ermöglicht auch armen Menschen, die fliehen müssen, Schutz zu erhalten. Und es leistet einen wichtigen Beitrag gegen das kriminelle Schlepperwesen. Nicht zuletzt ist es ein günstiges Verfahren, weil die Flüchtlinge ihr Gesuch im Herkunftsland stellen können. Sie müssen dafür nicht den oftmals lebensgefährlichen Weg in die Schweiz antreten.

Der Ständerat will auch den Flüchtlingsbegriff in Bezug auf Desertion und Wehrdienstverweigerung einschränken. Weiter will der Rat mit neuen Strafbestimmungen das Geltendmachen von subjektiven Nachfluchtgründen einschränken. Das bedeutet eine Fortsetzung der Pflästerlipolitik der letzten Jahre und wird ohne jeden Einfluss auf die Flüchtlingssituation in der Schweiz bleiben. Es ist vielmehr damit zu rechnen, dass die Schweiz sich zusätzliche Probleme einhandeln wird. Denn mit der Einschränkung des Flüchtlingsbegriffs werden internationale Schutzstandards unterschritten.

Positiv wertet die SFH dagegen, dass der Ständerat auf die komplizierten Nichteintretensverfahren – mit Ausnahme der Dublin-Fälle – verzichten will. Begrüssenswert ist ebenfalls, dass die kleine Kammer einer Petition der Jugendsession Folge leistet, wonach Gesuche unbegleiteter Minderjähriger künftig prioritär behandelt werden sollen. Denn es ist für diese Jugendlichen von existenzieller Bedeutung, dass sie möglichst schnell über ihre Situation aufgeklärt werden und sich im Falle einer Aufnahme rasch in die Arbeitswelt und Gesellschaft integrieren können.

Rückfragen:
Beat Meiner, Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH, Tel. 079 239 27 19, beat.meiner@fluechtlingshilfe.ch.

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