Botschaftsverfahren muss erhalten bleiben

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH wehrt sich vehement gegen die geplante Abschaffung des Botschaftsverfahrens und kann nicht verstehen, weshalb die Staatspolitische Kommission des Ständerats entgegen der eigenen früheren Überzeugung nun doch fortfahren will mit der weitgehend wirkungslosen Pflästerlipolitik der vergangenen Jahre.

Die vorgeschlagene Abschaffung des Botschaftsverfahrens erachtet die SFH als gravierenden Einschnitt in den Flüchtlingsschutz und fordert deshalb den Ständerat dazu auf, den Entscheid der SPK-S in seiner für die Wintersession angesetzten Beratung zu korrigieren. Das Botschaftsverfahren rettet regelmässig Menschenleben und ist eine vorbildliche Praxis für einen sicheren Zugang zum Asylverfahren in der Schweiz. Es ermöglicht auch armen Menschen, die fliehen müssen, Schutz zu erhalten, und es leistet einen wichtigen Beitrag gegen das kriminelle Schlepperwesen. Nicht zuletzt ist es auch ein sehr günstiges Verfahren, weil die Flüchtlinge ihr Gesuch im Herkunftsland stellen können und dafür nicht in die Schweiz reisen müssen.

Die geplante Einschränkung des Flüchtlingsbegriffs in Bezug auf Desertion und Wehrdienstverweigerung sowie auch die Schaffung von Strafbestimmungen bei subjektiven Nachfluchtgründen bedeuten eine Fortsetzung der von der SPK-S früher selbst kritisierten Pflästerlipolitik der letzten Jahre und werden ohne jeden Einfluss auf die Flüchtlingssituation in der Schweiz bleiben. Im Gegenteil wird man sich damit zusätzliche Probleme einhandeln, weil die Schweiz mit der Einschränkung des Flüchtlingsbegriffs internationale Schutzstandards unterschreitet und die bewusste Schaffung von Nachfluchtgründen äusserst schwer nachzuweisen ist.

Positiv beurteilt die SFH hingegen den Ersatz der komplizierten Nichteintretensverfahren durch die materielle Prüfung von Asylgesuchen. Ebenso begrüsst die SFH, dass die SPK-S der Petition der Jugendsession Folge leistet und unbegleitete Minderjährige künftig prioritär behandelt werden. Denn es ist im Sinne der Betroffenen, dass sie möglichst schnell über ihre Situation Bescheid wissen und sich bei einer Aufnahme rasch in die Arbeitswelt und Gesellschaft integrieren können.

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Adrian Hauser, Leiter Kommunikation und Mediensprecher, Tel. 031 370 75 72 oder 079 558 38 59, adrian.hauser@fluechtlingshilfe.ch.

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