Angriff auf fundamentale Flüchtlingsrechte

Gleich mit zwei parlamentarischen Initiativen versucht FDP-Nationalrat Philipp Müller, fundamentale Flüchtlingsrechte zu beschneiden. Ein juristisches Gutachten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH zeigt, dass die Integration von Flüchtlingen dadurch massiv behindert würde. Die SFH bedauert, dass die Staatspolitische Kommission des Nationalrats den integrationsfeindlichen Initiativen heute stattgegeben hat, und appelliert an die weiteren entscheidenden Instanzen, diesen folgeschweren Entscheid zu korrigieren.

«Kein Flüchtlingsstatus für Familienangehörige» lautet die eine parlamentarische Initiative von Philipp Müller, «Keine Bevorzugung von Personen aus dem Asylbereich bei der Niederlassungsbewilligung» die andere. Damit überschreitet Müller definitiv eine rote Linie, denn das ist ein frontaler Angriff auf von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und hat mit Missbrauchsbekämpfung rein gar nichts zu tun. Beide Initiativen greifen unmittelbar Rechte der anerkannten Flüchtlinge an, die sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene bislang aus guten Gründen als unbestritten galten. Die SFH hat die beiden parlamentarischen Initiativen in rechtlicher Hinsicht analysiert und auf ihrer Website ein Gutachten (pdf) veröffentlicht.

Im Unterschied zu anderen Migrantengruppen haben anerkannte Flüchtlinge heute das Recht auf Familiennachzug und, nach fünfjährigem, rechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz, den Anspruch auf die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Diese bevorzugte Stellung ist gut begründet: Bei anerkannten Flüchtlingen geht man davon aus, dass sie in absehbarer Zeit nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Sie müssen also die Möglichkeit haben, ihr Leben im Asylland von Grund auf neu aufzubauen. Dazu gehört das Zusammenleben mit Familienmitgliedern ebenso wie die Aussicht auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Mit dem Abbau dieser fundamentalen Rechte würde die Schweiz nicht nur den von ihr anerkannten Flüchtlingen schaden, sondern sich auch ins eigene Fleisch schneiden. Die Integration von anerkannten Flüchtlingen in Gesellschaft und Arbeitswelt würde dadurch nämlich massiv behindert, und mutwillig würden zusätzliche finanzielle und soziale Probleme geschaffen.

Was darüber hinaus zu denken gibt: Die beiden parlamentarischen Initiativen stellen die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen ganz allgemein in Frage, was ethisch und juristisch äusserst fragwürdig ist und in krassem Widerspruch zur humanitären Tradition der Schweiz steht.

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Adrian Hauser, Leiter Kommunikation und Mediensprecher, Tel. 031 370 75 72 oder 079 558 38 59, adrian.hauser@fluechtlingshilfe.ch.

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