Angriff auf echt Schutzbedürftige

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH ist sehr enttäuscht darüber, dass Bundesrätin Sommaruga offensichtlich bereit ist, die Aufnahme von echt schutzbedürftigen Menschen einzuschränken. Mit der neuen Bestimmung, dass gesundheitliche Probleme, die nicht in den ersten Wochen des Aufenthalts angemeldet werden, später nur noch unter stark erschwerten Bedingungen geltend gemacht werden können, würden hauptsächlich traumatisierte Flüchtlinge getroffen.

Die vorgeschlagene Regelung stellt Personen mit gesundheitlichen Problemen erheblich schlechter. Sie ist nicht gerechtfertigt und trifft die Schwächsten – nämlich jene Menschen, die besonders schwerwiegende Traumata erlebt haben, wie Opfer von Folter und sexueller Gewalt.

Denn viele medizinische Probleme können erwiesenermassen nicht schon beim Start des Verfahrens erkannt und zur Sprache gebracht werden. Traumatisierte Asylsuchende sind oft erst nach einem monatelangen Verarbeitungsprozess in der Lage, über Erlebtes zu sprechen. Eine verzögerte Geltendmachung von Traumata ist aber gemäss medizinischen Fachleuten und laut der Rechtsprechung gerade ein Hinweis für deren Glaubwürdigkeit. Asylsuchende zu verpflichten, gesundheitliche Beeinträchtigungen direkt bei Einreichung ihres Gesuches zu erwähnen, ist nicht zu rechtfertigen. Dies bedeutet auch, dass gesundheitliche Probleme geltend gemacht werden müssen, bevor überhaupt die Anhörung zu den Asylgründen stattgefunden hat. Die Anhörung ist für die Betroffenen aber die erste Gelegenheit, über ihre Fluchtgeschichte zu sprechen. Es ist daher völlig unverständlich, weshalb an der eigentlichen Asylanhörung geäusserte medizinische Probleme bereits als verspätet gelten sollen.

Darüber hinaus werden Arztberichte zuhanden der Asylbehörden von der Krankenkasse nicht bezahlt. Nur wenn die Asylbehörde selber einen Arztbericht einfordert, übernimmt sie die Kosten. Bisher waren die Behörden aber sehr zurückhaltend mit dem Einholen solcher Gutachten. Gemäss der vorgeschlagenen Neuregelung müssten Asylsuchende selber umfangreiche Untersuchungsberichte in Auftrag geben, ein Arztzeugnis würde nicht mehr als Nachweis genügen. Asylsuchende sind aber zumeist völlig mittellos und können solche Berichte gar nicht bezahlen. Gerade für traumatisierte Personen wäre es demnach unmöglich, ihre gesundheitlichen Probleme zu beweisen. Damit droht ihnen die Gefahr, in ein Land zurückgeschickt zu werden, in dem sie schweren gesundheitlichen Risiken ausgesetzt wären.

Rückfragen:
Adrian Hauser, Leiter Kommunikation und Mediensprecher, Tel. 031 370 75 72 oder 079 558 38 59, adrian.hauser@fluechtlingshilfe.ch.

Medienmitteilung herunterladen