2011

Kriegsdienstverweigerer brauchen Asyl
Der Ständerat will, dass die Schweiz in Zukunft Kriegsdienstverweigerern kein Asyl mehr gewährt. Die jüngsten Hinrichtungen von über 220 Desertierenden durch das Assad-Regime in Syrien werfen jetzt ein schiefes Licht auf diesen Beschluss. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH fordert den Nationalrat auf, diesen Entscheid dringend zu korrigieren.

Flüchtlinge bleiben vor der Tür
Wiederholt sind dieser Tage Flüchtlinge von den Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundesamtes für Migration (BFM) in Basel, Vallorbe und Chiasso abgewiesen und bei nächtlichen Minustemperaturen auf die Strasse geschickt worden. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH ist zutiefst besorgt über diese Praxis, die skandalös und mit dem Asylgesetz unvereinbar ist.

Botschaftsverfahren muss gerettet werden
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH wehrt sich erneut und mit allem Nachdruck gegen die geplante Abschaffung des Botschaftsverfahrens, die der Ständerat an seiner heutigen Sitzung beschlossen hat. Es liegt jetzt am Nationalrat, das Botschaftsverfahren zu retten. Die kleine Kammer will offensichtlich die weitgehend wirkungslose Pflästerlipolitik der letzten Jahre fortführen.

Botschaftsverfahren muss erhalten bleiben
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH wehrt sich vehement gegen die geplante Abschaffung des Botschaftsverfahrens und kann nicht verstehen, weshalb die Staatspolitische Kommission des Ständerats entgegen der eigenen früheren Überzeugung nun doch fortfahren will mit der weitgehend wirkungslosen Pflästerlipolitik der vergangenen Jahre.

Keine Flüchtlinge zurück ins afghanische Herat
Die Schweiz soll abgewiesene Asylsuchende aus Afghanistan neuerdings auch in die im Westen Afghanistans gelegene Stadt Herat zurückschicken können. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH hält Wegweisungen ins kriegsgeplagte Afghanistan grundsätzlich für unzumutbar. Das gilt auch für die Stadt Herat sowie für die Hauptstadt Kabul. Die SFH widerspricht damit dem jüngsten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts.

Sri Lanka: Übereilte Praxisänderung
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) nimmt in seinem neuen Grundsatzurteil zu Sri Lanka eine differenzierte Lagebeurteilung vor. Demnach ist die Wegweisung in die Ostprovinz sowie in die Nordprovinz mit einigen Einschränkungen generell zumutbar. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH beurteilt die Lage anders und hält Rückführungen in den Norden und Osten Sri Lankas nach wie vor für unzumutbar. Die SFH fordert, dass die Zumutbarkeit einer Rückweisung im Einzelfall sorgfältig geprüft wird.

Die Nothilfe – Eine Sackgasse für alle
Im Februar diesen Jahres lancierten Amnesty International, Solidarité sans frontières, die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht sowie die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH im Rahmen der Kampagne «Nothilfe – eine Sackgasse für alle» eine Petition zur Verbesserung der Situation von NothilfebezügerInnen. Heute wurde diese Petition an Bundesrätin Sommaruga übergeben. Über 20’000 Personen haben unterzeichnet. Die Unterschriftensammlung war Teil einer gemeinsamen, schweizweiten Kampagne, die im Februar 2011 durch die vier Organisationen lanciert wurde, um auf die prekäre und höchst problematische Situation der Betroffenen aufmerksam zu machen.

Angriff auf echt Schutzbedürftige
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH ist sehr enttäuscht darüber, dass Bundesrätin Sommaruga offensichtlich bereit ist, die Aufnahme von echt schutzbedürftigen Menschen einzuschränken. Mit der neuen Bestimmung, dass gesundheitliche Probleme, die nicht in den ersten Wochen des Aufenthalts angemeldet werden, später nur noch unter stark erschwerten Bedingungen geltend gemacht werden können, würden hauptsächlich traumatisierte Flüchtlinge getroffen.

Zurückhaltung bei Rückführungen nach Italien
Eklatante Unterbringungsmängel für Asylsuchende in Italien: Flüchtlinge und Asylsuchende leben auf der Strasse, darunter viele Familien mit Kindern, alleinstehende Frauen, psychisch Kranke und Traumatisierte. In ihrem aktuellen Bericht kommt die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH zum Schluss, dass Überstellungen nach Italien höchst problematisch sind.

Keine Wegweisungen nach Afghanistan
In einem längst erwarteten Leitentscheid beurteilt das Bundesverwaltungsgericht die Lage in Afghanistan neu: Grundsätzlich ist die Wegweisung nicht zumutbar, ausser unter sehr strengen Voraussetzungen in die Hauptstadt Kabul. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst diesen überfälligen Entscheid, hält jedoch angesichts der schlechten Sicherheitslage und der andauernden humanitären Notsituation auch die Wegweisung nach Kabul und in andere Grossstädte für unzumutbar.

Authentische Geschichten von Flucht und gelungener Integration
Flüchtlinge verfügen über Talent, Wissen, Kompetenzen und eine hohe Motivation. Sie leisten einen wichtigen Beitrag in der Schweizer Arbeitswelt und Gesellschaft. Dies zeigt die diesjährige Kampagne zum Tag des Flüchtlings vom 18. Juni anhand authentischer Lebensgeschichten. Dabei stehen die Aussagen und Erfahrungen von Betroffenen im Zentrum.

Ende der Scheinpolitik
An ihrer heutigen Sitzung hat die Staatspolitische Kommission des Ständerats dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement einen tiefgreifenden Umbau des heute unbefriedigenden Asylsystems aufgetragen. Kernelemente der Erneuerung sind ein rasches Verfahren und ein umfassender Rechtsschutz.

UNHCR: Asylanträge in Industrienationen gesunken
Die Anzahl von Asylsuchenden ist in den Industrienationen 2010 weiter gesunken. Im Vergleich zum Beginn des Jahrtausends hat sich die Zahl beinahe halbiert, belegt die am 28. März 2011 veröffentlichte UNHCR-Asylstatistik. Erhoben wurde dabei die Anzahl von Asylanträgen in 44 Industrienationen, die positive oder negative Erledigung der Anträge wurde dabei nicht mit einbezogen.

Flüchtlingsschutz gilt auch für Flüchtlinge aus Nordafrika
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH ruft den Nationalrat anlässlich der heutigen Debatte über die Flüchtlinge aus Nordafrika dazu auf, die Genfer Flüchtlingskonvention zu respektieren und sich solidarisch mit den europäischen Nachbarländern zu zeigen. Das bedeutet, dass jedes Asylgesuch einzeln geprüft werden muss und die Schweiz im Falle einer grossen Fluchtbewegung aus Nordafrika auch auf Asylgesuche von Personen eintritt, die über Italien eingereist sind.

«Jeder hat das Recht auf individuelle Abklärung»
Was in der Schweiz zurzeit hitzig diskutiert wird, ist in Italien seit über einem Monat Alltag. Christopher Hein, Direktor des Italienischen Flüchtlingsrates (CIR), erzählt im Interview, wie Italien mit der Ankunft von mehreren tausend Nordafrikanern im Süden des Landes umgeht.

Angriff auf fundamentale Flüchtlingsrechte
Gleich mit zwei parlamentarischen Initiativen versucht FDP-Nationalrat Philipp Müller, fundamentale Flüchtlingsrechte zu beschneiden. Ein juristisches Gutachten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH zeigt, dass die Integration von Flüchtlingen dadurch massiv behindert würde. Die SFH bedauert, dass die Staatspolitische Kommission des Nationalrats den integrationsfeindlichen Initiativen heute stattgegeben hat, und appelliert an die weiteren entscheidenden Instanzen, diesen folgeschweren Entscheid zu korrigieren.

Nothilfe: Eine Sackgasse
Das Nothilfe-System im Asylwesen muss grundsätzlich in Frage gestellt werden. Zu diesem Zweck startet heute schweizweit eine Kampagne der vier im Asylbereich tätigen Organisationen Amnesty International, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht und Solidarité sans frontières. Rund 5800 zurückgewiesene Asylbewerber sind der Nothilfe unterworfen. Einem System, das zu sozialer Isolation, zahlreichen behördlichen Schikanen und zu einem Leben in Ungewissheit führt und die Betroffenen so an einem Leben in Würde hindert. Die Zustände in der Nothilfe sind besonders für als verletzlich geltende Personen schwer zu ertragen. So leiden Ältere und Traumatisierte, alleinerziehende oder schwangere Frauen und unbegleitete Minderjährige besonders stark unter den schwierigen Lebensbedingungen. Anderseits ist es zweifelhaft, ob die Nothilfe die bezweckte abschreckende Wirkung hat: Alleine 12 bis 17 % der Nothilfe-Bezüger verlassen die Schweiz nachweislich.

Keine Rückführungen nach Griechenland
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH hält nach dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes Dublin-Überstellungen nach Griechenland für generell unzulässig. Grundsätzlich ist die Absicht der Schweizer Behörden, die Praxis anzupassen, daher zu begrüssen. Allerdings sieht die SFH keinen Spielraum für Ausnahmen. Auch ist die SFH besorgt über den Entscheid, abgewiesene sri-lankische Asylsuchende in den Norden und Osten Sri Lankas zurückzuführen.

Wiederaufnahme der Kontingentspolitik gefordert
Am 4. Schweizer Asylsymposium in Bern vom 19. und 20. Januar 2011 waren sich der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, und Bundesrätin Simonetta Sommaruga einig, dass die Neuansiedlung von Flüchtlingen, ein schnelles und faires Asylverfahren sowie ein besserer Schutz für Gewaltflüchtlinge und Umweltvertriebene notwendig sind.