Wirksamen Rechtsschutz gesetzlich verankern

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst die geplante Aufhebung des Nichteintretensverfahrens. Sie spricht sich in ihrer Stellungnahme zur laufenden Vernehmlassung aber gegen die vorgesehene Halbierung der Beschwerdefrist aus. Auch fordert sie die gesetzliche Verankerung eines wirksamen Rechtsschutzes.

Der Vorschlag zur Änderung des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer sieht eine Ablösung des komplizierten und unüberschaubaren Nichteintretens- durch ein materielles Verfahren vor. Die SFH wertet dies als Fortschritt, insbesondere auch in Hinblick auf die Europakompatibilität des Schweizer Asylverfahrens.

Problematisch ist, dass die geplante Verfahrensstraffung allein zu Lasten der Asylsuchenden geht, den Schwächsten im System. Die Verkürzung der Beschwerdefrist von 30 auf 15 Tage beschneidet die Rechte der Asylsuchenden massiv: 15 Tage reichen meist nicht aus, wenn Beweise aus dem Ausland beschafft oder zeitaufwändige Abklärungen vor Ort gemacht werden müssen. Die SFH fordert deshalb die Beibehaltung der 30-tägigen Beschwerdefrist, wie sie in allen übrigen Verwaltungsverfahren üblich ist. Nicht zuletzt auch, weil es im Asylverfahren mit dem Bundesverwaltungsgericht nur eine Beschwerdeinstanz gibt.

Die Verkürzung der Beschwerdefrist wird zudem zu einer weiteren Kostenverlagerung auf die Kantone führen: Die Entscheide von Asylsuchenden, die keine Beschwerde einreichen, werden 15 Tage früher rechtskräftig. Die Asylsuchenden werden somit schneller in das System der Nothilfe überführt. Mit der Folge, dass die Kantone absehbar mehr Personen in der Nothilfe haben, ohne dass ihnen dafür zusätzliche Mittel seitens des Bundes gewährt werden.

Der Rechtsschutz muss zudem deutlich gestärkt und gesetzlich viel besser verankert werden. Die vom Bundesamt für Migration (BFM) im Rahmen der Kürzung der Beschwerdefrist vorgeschlagenen flankierenden Massnahmen – Verfahrens- und Chancenberatung bzw. Instrument der Nachfristgewährung – sind völlig unzureichend. Der Bund muss sich zum Rechtsschutz bekennen. Es bedarf einer klaren Regelung, dass der Bund Beiträge an Rechtsberatung leistet und in ausgewählten Fällen auch die Rechtsvertretung im Asylverfahren finanziert. Es müssen Rahmenbedingungen für einen effektiven und rechtzeitigen Zugang zu den nötigen Beratungsangeboten geschaffen werden. Ansonsten wird das Recht auf Beschwerde ausgehöhlt und die Beratung verkommt zur Farce.

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Adrian Hauser, Mediensprecher, Tel. 031 370 75 72 oder 079 558 38 59,
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