Vermeidbare Beschwerdeverfahren in Asylsachen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) kritisiert in seinem jüngsten Entscheid, dass seine massgebliche Länderpraxis in Asylfragen vom Bundesamt für Migration (BFM) häufig und wider besseres Wissen missachtet wird. Dieses Vorgehen verstösst nicht nur gegen grundlegende Verfassungsprinzipien, es provoziert auch vermeidbare Beschwerden. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst das Urteil und fordert, dass der Staat im Rechtsschutz von Asylsuchenden mehr Verantwortung übernimmt.

In seinem Urteil vom 20. Dezember 2010 (Ref. E-5929/2006) hält das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) fest, dass sich das BFM bei seinen Asyleinschätzungen an die vom Gericht festgelegte Länderpraxis halten muss. Dies folgt aus den Verfassungsgrundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit. In der Praxis hält sich das BFM bisher aber nicht immer daran. Diese Missachtung führt nach Ansicht des Gerichts zu unhaltbaren Ergebnissen. Die Betroffenen erhalten so den gerechtfertigten Schutz vor einer Wegweisung in eine gefährliche Herkunftsregion nur dann, wenn sie den negativen Entscheid des BFM anfechten. Ein solches Vorgehen verlängert das Verfahren unnötig und verursacht hohe Kosten. Richtig wäre, dass die Asylsuchenden schon mit dem BFM-Entscheid den ihnen zustehenden Schutz erhalten.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst den jüngsten Entscheid des BVGer ausdrücklich. Die kritisierte Praxis des BFM ist insbesondere deshalb besonders problematisch, weil der Rechtsschutz für die Asylsuchenden in der Schweiz heute nicht flächendeckend gesichert ist. Gerade bei kurzen Beschwerdefristen ist ein rechtzeitiger Zugang zu Rechtsberatung und -vertretung nicht in jedem Fall gegeben. Rechtliche Unterstützung für mittellose asylsuchende und ausländische Personen wird ausschliesslich durch Hilfswerke gewährleistet. Die SFH fordert daher, dass der Staat in diesem Bereich mehr Verantwortung übernimmt.

Zusätzlich verlangt die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH eine höhere Transparenz der Quellen und die Beachtung europäischer Standards für die Verwendung von Herkunftsländerinformationen sowohl durch das BFM als auch das BVGer. Nur so können die Betroffenen angemessen mit einer Beschwerde auf einen negativen Entscheid reagieren.

Vgl. hierzu: Rainer Mattern, COI-Standards: Die Verwendung von Herkunftsländerinformationen (COI) in Entscheiden der Asylinstanzen.

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Adrian Hauser, Leiter Kommunikation und Mediensprecher, Tel. 031 370 75 72 oder 079 558 38 59, adrian.hauser@fluechtlingshilfe.ch.

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