Nein zur Ausschaffungsinitiative – Ja zum Gegenvorschlag

Am 28. November 2010 wird über die Ausschaffungsinitiative abgestimmt: Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH empfiehlt dem Schweizer Stimmvolk, die Initiative abzulehnen und ein Ja für den direkten Gegenvorschlag in die Urne zu legen.

Würde die Ausschaffungsinitiative angenommen, könnte bereits ein Bagatelldelikt wie die Nichtdeklarierung eines Zwischenverdienstes eines Arbeitslosen oder der Verkauf von ein paar Gramm Cannabis zur Ausschaffung führen – unabhängig vom Alter und vom familiären Umfeld der Betroffenen. Ein in der Schweiz aufgewachsener Minderjähriger könnte also von seiner Familie und von seinen Freunden getrennt und alleine in ein Land zwangsausgeschafft werden, dessen Sprache und Kultur ihm fremd sind. Dies für ein Delikt, das einen gleichaltrigen Schweizer höchstens eine Busse kosten würde. Eine solche Ausschaffung würde sowohl gegen die Europäische Menschenrechtskonvention als auch gegen die Kinderrechtskonvention verstossen. Ausserdem würden die in der Bundesverfassung festgehaltenen Prinzipien der Einheit der Familie und der Verhältnismässigkeit verletzt. Müsste diese Person in ein EU/EFTA-Mitgliedsland ausgewiesen werden, würden damit auch das Freizügigkeitsabkommen und die bilateralen Verträge mit unseren europäischen Nachbarn gefährdet.

Im Unterschied zur Ausschaffungsinitiative sind im direkten Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament eine Güterabwägung und eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorgesehen. Der oben beschriebene Fall wäre mit dem Gegenvorschlag nicht möglich. Denn anders als die Initiative mit ihrer willkürlich zusammengewürfelten Liste von Vergehen definiert der Gegenvorschlag Deliktart und Deliktschwere, die eine Ausschaffung rechtfertigen würden. Er ermöglicht die Berücksichtigung von Einzelschicksalen, respektiert die in der Bundesverfassung verankerten Grundrechte und ist auch völkerrechtskonform. Zudem enthält der Gegenvorschlag einen Integrationsartikel, der uns einen grossen Schritt weiterbringt. Eine erfolgreiche Integration aller in Beruf und Gesellschaft bekämpft die Kriminalität an deren Wurzeln. Wer also einen echten Beitrag für eine sichere Schweiz und das friedliche Zusammenleben der Bevölkerung mit und ohne Schweizer Pass leisten will, sagt am 28. November Nein zur Ausschaffungsinitiative und Ja zum Gegenvorschlag.

Rückfragen:
Adrian Hauser, Leiter Kommunikation und Mediensprecher, Tel. 031 370 75 72 oder 079 558 38 59, adrian.hauser@fluechtlingshilfe.ch.

Medienmitteilung herunterladen