Menschenrechtliche Garantien auch im Dublin-Verfahren

Mit seinem Grundsatzurteil vom 2. Februar 2010 setzt das Bundesverwaltungsgericht Leitplanken für eine verfassungskonforme Umsetzung des Dublin-Verfahrens. Das Gericht hält die bisherige Praxis für rechtswidrig und heisst somit eine Beschwerde der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH gut.

Seit Dezember 2008 ist die Schweiz im Dublin-System eingebunden, welches die Zuständigkeit für die Prüfung von Asylgesuchen innerhalb des Schengen/Dublin-Raumes regelt. Im letzten Jahr wurden gemäss Statistik des Bundesamtes für Migration (BFM) innerhalb des Dublin-Verfahren 3486 Entscheide gefällt.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, die Hilfswerke und die Anwaltschaft kritisierten von Anfang an die Praxis des Bundesamtes, die Entscheide so kurz wie möglich vor der bereits geplanten Ausschaffung der Asylsuchenden in einen anderen Mitgliedstaat zu eröffnen. Unter diesen Umständen war es für die Betroffenen kaum möglich, eine Beschwerde einzureichen. Selbst wenn Asylsuchende an das Bundesverwaltungsgericht gelangten, wurden sie meist schon vor dem Entscheid des Gerichtes in den anderen Staat überstellt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dieser Praxis nun einen Riegel geschoben und kam damit einer Beschwerde der SFH nach. Weil die Schweizer Behörden sowohl durch die Bundesverfassung als auch die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden sind, müssen sie auch im Dublin-Verfahren das Recht auf effektiven Rechtsschutz beachten und den Asylsuchenden eine effektive Rekursmöglichkeit eröffnen.

Die SFH begrüsst diesen wichtigen Entscheid, der wesentliche Verfahrensmängel aufzeigt und wegweisend ist für eine menschenrechtskonformere Anwendung des Dublin-Systems.

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Adrian Hauser, Mediensprecher, Tel. 031 370 75 72 oder 079 558 38 59, adrian.hauser@fluechtlingshilfe.ch.

Das Urteil vom 2. Februar 2010 (E-5841/2009) ist auf der Website des Bundesverwaltungsgerichts abrufbar (pdf).

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