Keine Zwangsrückführungen nach Afghanistan

Polizei, Justiz und Armee hoch korrupt, eine darniederliegende Wirtschaft, minenverseuchte Böden, Terror und Hunger alltäglich, wiederholte Wahlmanipulationen: Während in Afghanistan ein Leben in Sicherheit praktisch unmöglich ist, schickt die Schweiz noch immer abgewiesene Asylsuchende in das zweitärmste Land der Welt zurück. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH erachtet dies als unzumutbar und fordert, afghanische Asylsuchende bis auf Weiteres vorläufig aufzunehmen.

Vergangenes Wochenende vom 18. und 19. September wurde in Afghanistan einmal mehr eine Parlamentswahl manipuliert: Wahlbeobachter sprechen von «extensiven Unregelmässigkeiten». Wähler wurden bedroht: Es gab 445 gewaltsame Zwischenfälle, mindestens 17 Personen kamen gemäss offiziellen Angaben ums Leben, darunter drei Wahlbeamte, die in der nördlichen Provinz Balkh entführt worden waren und später tot aufgefunden wurden. Das offizielle Wahlergebnis wird am 30. Oktober erwartet, erst dann kann die Wahlbeschwerdekommission Betrugsvorwürfe prüfen.

Tatsache ist, dass die Bilanz für die Sicherheitslage in Afghanistan im fünften Jahr in Folge verheerend ausfällt: Im Norden, Nordosten, den Zentral- und Westprovinzen hat sich die Zahl der Anschläge massiv erhöht. Der Anteil ziviler Opfer nahm erneut stark zu: Im Jahr 2009 starben bei gewaltsamen Auseinandersetzungen 2412 Menschen aus der Zivilbevölkerung. Eine Stabilisierung ist auch im Hinblick auf den angekündigten Abzug der internationalen Schutztruppen bis 2014 nicht zu erwarten. Neben der Justiz gilt die Polizei als die korrupteste Institution des afghanischen Staates. Auch das UNHCR stuft die meisten Provinzen in Afghanistan als unsicher ein.

Die Diskriminierung von Frauen und Mädchen ist in Asylsuchende weit verbreitet, Gewalt gegen Frauen bleibt ein Hauptproblem. Frauen werden Opfer von häuslicher Gewalt, von Entführungen, Vergewaltigungen, sexuellen Übergriffen und von Menschenhandel. Es gehört zur gängigen Praxis, Frauen und Mädchen zur Schlichtung von Streitigkeiten oder zur Begleichung von Schulden zu benutzen. Täglich werden oft noch minderjährige Mädchen zwangsverheiratet.

Afghanistan ist das zweitärmste Land der Welt; mehr als ein Drittel der afghanischen Bevölkerung lebt in Armut. Es sterben mehr Menschen an den Folgen der Armut als an den direkten Folgen der bewaffneten Konflikte. Die Regierung Afghanistans besitzt nicht die Mittel, den Rückkehrern lebenswichtige Infrastruktur und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Rückkehrende bilden den grössten Anteil der Minenopfer, da ihnen oft Kenntnisse der Minenfelder fehlen. Auch werden sie vermehrt zur Zielscheibe von Angriffen regierungsfeindlicher Gruppierungen, da sie oft als «Spione» der Regierung verdächtigt werden.

Aus diesen Gründen fordert die SFH, afghanische Asylsuchende nicht in ihr Land zurück zu schicken und sie in der Schweiz so lange aufzunehmen, bis sich die Lage in Afghanistan nachhaltig verbessert hat.

Rückfragen:
Adrian Hauser, Leiter Kommunikation und Mediensprecher, Tel. 031 370 75 72 oder 079 558 38 59, adrian.hauser@fluechtlingshilfe.ch.

Medienmitteilung herunterladen