Keine Dublin-Rückführungen nach Griechenland

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH fordert das Bundesamt für Migration (BFM) dringend auf, bis auf Weiteres sämtliche Dublin-Überstellungen nach Griechenland zu stoppen.

Die Situation von Asylsuchenden in Griechenland ist katastrophal. Das Land garantiert verfolgten und schutzbedürftigen Personen weder ein faires Verfahren noch adäquaten Schutz. Der UNO-Sonderberichterstatter gegen Folter hat die europäischen Staaten in einer Medienmitteilung vom 20. Oktober 2010 deshalb aufgefordert, alle Überstellungen nach Griechenland im Rahmen des Dublin-Verfahrens sofort zu stoppen. Der Europäischen Union empfiehlt er, für ein faires Burden Sharing im Asylbereich zu sorgen. Neben den EU-Mindestrichtlinien zur Aufnahme von Asylsuchenden, zum Verfahren sowie zur Anerkennung von Flüchtlingen verletzt Griechenland das Non-Refoulement-Gebot gemäss der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der UNO-Antifolterkonvention.

Derzeit prüfen sowohl der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Frage der Zulässigkeit der Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland. Der EGMR hat die Regierungen mehrerer europäischer Staaten aufgefordert, bis zu seinem Entscheid im Fall MSS gegen Belgien und Griechenland sämtliche Überstellungen von Personen auszusetzen, die eine Verletzung ihrer Rechte gemäss EMRK durch Griechenland geltend machen. Verschiedene Staaten – Grossbritannien, Norwegen und Belgien – sehen derzeit von Überstellungen nach Griechenland ab und beurteilen diese Asylverfahren stattdessen im Inland.

Anders die Schweiz: Das BFM überstellt nach wie vor Asylsuchende nach Griechenland. Ausnahmen gelten für «besonders verletzliche Personen» wie unbegleitete Minderjährige, Familien mit minderjährigen Kindern, betagte oder kranke Menschen. Die SFH fordert das BFM jedoch dringend auf, gar keine Asylsuchenden mehr nach Griechenland zu überstellen, bis die Rechtmässigkeit dieser Überstellungen auf internationaler Ebene geklärt ist.

Rückfragen:
Susanne Bolz, Leiterin Rechtsdienst, Tel. 031 370 75 38 oder 079 558 38 59, susanne.bolz@fluechtlingshilfe.ch.

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