Herz und Verstand müssen gewinnen

Am 28. November 2010 wird über die Ausschaffungsinitiative abgestimmt: Bürgerliche und sozialdemokratische Nationalräte und die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH legten an ihrer heutigen überparteilichen Medienkonferenz dar, warum der direkte Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament das beste Mittel ist zur Bekämpfung von Kriminalität und für ein friedliches Zusammenleben in der Schweiz.

Der Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH, Beat Meiner, wies darauf hin, dass in der Schweiz 1,7 Millionen Menschen, beziehungsweise rund 23 Prozent, der Bevölkerung ohne Schweizer Pass leben und arbeiten. «Wir brauchen diese Menschen, und sie gehören zu uns. Es ist deshalb sehr wichtig, wie wir miteinander umgehen. Dafür braucht es klare Regeln, Respekt, Herz und Verstand», sagte Meiner.

Philipp Müller, Nationalrat FDP, betonte, dass der direkte Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament, die Wegweisungsbestimmungen für alle Kantone klar und verbindlich regelt. Alle schweren Straftäter würden konsequent weggewiesen, jedoch unter ausdrücklicher Beachtung der Grundrechte und Grundprinzipien unserer Bundesverfassung, des Völkerrechts und insbesondere auch des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit.

Gerhard Pfister, Nationalrat CVP, führte weiter aus, dass der direkte Gegenvorschlag bereits am Tag nach der Abstimmung ohne jegliche Probleme umgesetzt und somit sofort wirksam werden kann. «Zusammen mit dem neuen Integrationsartikel stellt unser Vorschlag ein ausgewogenes Massnahmenpaket von Konsequenz und Fairness dar», sagte Pfister.

Bea Heim, Nationalrätin SP, unterstrich, dass Integration bestimmt die beste und günstigste Prävention von Kriminalität ist. «Der neue Integrationsartikel, der Bund, Kantone und Gemeinden ausdrücklich verpflichtet, die Anliegen der Integration zu beachten, stellt eine grosse Chance dar, die wir unbedingt packen sollten!»

Andy Tschümperlin, Nationalrat SP, wertete den neuen Integrationsartikel ebenfalls als grossen Fortschritt. Sachlich und kompetent werde dort beschrieben, um was es bei der Integration eigentlich gehe: «Das Ziel der Integration ist der Zusammenhalt der einheimischen und ausländischen Bevölkerung. Die Integration erfordert von allen Beteiligten die Respektierung der Grundwerte der Bundesverfassung und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, den Willen zu eigenverantwortlicher Lebensführung sowie die Verständigung mit der Gesellschaft. Die Förderung der Integration bezweckt die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für die chancengleiche Teilhabe der ausländischen Bevölkerung am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben.»

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