Generalverdacht statt Prävention

Rund ein Viertel der gesamten Bevölkerung der Schweiz wird mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative beleidigt, ausgegrenzt und unter einen Generalverdacht gestellt. Das Zusammenleben zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit und ohne Schweizer Pass wird dadurch schwer belastet. Mit der Umsetzung der Initiative kommen weitere gravierende Probleme auf unser Land zu.

An der Wegweisungspraxis wird sich mit dem Volksentscheid vorerst einmal nichts ändern. Das Parlament muss nämlich zuerst eine dem Willen der Initianten möglichst getreue Umsetzung ins Gesetz schreiben. Das heisst, es wird ein jahrelanges Seilziehen darüber geben, wie dieses Gesetz genau aussehen soll. Enden wird das Ganze vermutlich damit, dass die Befürworter der Initiative alle schwer enttäuscht sein werden, weil nie so ausgeschafft wird, wie es ihnen die Initianten versprochen haben. Andernfalls käme es zu massiven Problemen mit der EU und auch zu Verurteilungen der Schweiz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Für das eigentliche Anliegen, nämlich die Verbesserung der Sicherheit, ist mit der Annahme der Initiative nichts gewonnen – ganz im Gegenteil: Es wird künftig eher schwieriger werden, etwas für die Verbesserung der Sicherheit zu tun. Zum einen werden Gewaltverbrecher, die unsere Sicherheit gefährden, bereits jetzt schon konsequent ausgewiesen. Zum andern wird es die beste Prävention der Kriminalität – nämlich die Integrationsförderung – künftig schwerer haben, weil die Ausschaffungsinitiative sich in diesem Punkt sehr markant vom abgeschmetterten Gegenvorschlag unterscheidet. Die Abstimmungssieger werden sagen, dass sich mit der Ablehnung des Gegenvorschlags eine Bevölkerungsmehrheit ausdrücklich gegen mehr Integrationsförderung ausgesprochen habe. Durch die Verhinderung von Präventionsarbeit im Bereich der Verbrechensbekämpfung bewirken die Initianten der Ausschaffungsinitiative also paradoxerweise genau das Gegenteil von dem, was sie der Bevölkerung versprochen haben: Sie machen die Schweiz nicht sicherer, sondern weniger sicher!

Mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative, die sowohl die schweizerische Bundesverfassung als auch das Völkerrecht in mehrfacher Hinsicht schwer verletzt, dürfte klar geworden sein, dass nun endlich konkrete Schritte unternommen werden müssen, um den Missbrauch unseres Initiativrechts zu stoppen. Es darf künftig nicht mehr vorkommen, dass mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen wird, bevor eine Initiative nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit und Völkerrechtskonformität überprüft worden ist.