Flüchtlinge schützen und integrieren

Am 3. März 2010 findet im Nationalrat eine ausserordentliche Session zu Migrationsthemen statt. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH appelliert an das Parlament, dem Schutz von Flüchtlingen und ihrer Integration in der Schweiz oberste Priorität bei allen zu behandelnden Geschäften einzuräumen.

Die SFH setzt sich dafür ein, dass Flüchtlingen der Zugang zum Asylverfahren gewährt bleibt. Das Verfahren muss so gestaltet sein, dass jede Person, die den Schutz der Schweiz erbittet eine faire Chance erhält. In einem rechtstaatlichen Verfahren muss abgeklärt werden, ob sie Flüchtling ist und aufgenommen werden muss. Alle Bestrebungen, die Asylzahlen durch Verfahrensverschärfungen auf Kosten der Gesuchstellenden nach unten zu drücken sind abzulehnen. Asylgesuchszahlen lassen sich nicht durch nationale Gesetzgebung steuern. Es ist unrealistisch zu glauben, dass Menschen, die vor Verfolgung, Folter und Verderben fliehen, sich um nationale Gesetzgebungen kümmern werden. Zu begrüssen sind dagegen alle Vorstösse, welche auf ein rechtsstaatliches und der humanitären Schweiz würdiges Asylverfahren abzielen.

Unhaltbar ist für die SFH nach wie vor die Abschaffung des Botschaftsverfahrens. Die Möglichkeit, in einer Schweizer Botschaft ein Asylgesuch zu stellen, hat sich bewährt und verursacht keine Mehrkosten. Mit den Botschaftsverfahren kann schutzbedürftigen Personen effektiv geholfen werden. Ohne diese Möglichkeit müssen Asylsuchende gefährliche Reisen mit Schleppern auf sich nehmen, die sie oft mit ihrem Leben bezahlen.

Die Grundrechte von Asylsuchenden sind zu respektieren. Sie haben ein Recht darauf, während des Verfahrens in angemessenen und menschenwürdigen Verhältnissen zu leben. Alle Forderungen, die Lebensbedingungen von Asylsuchenden zu verschlechtern, sind abzulehnen. Momentane Unterbringungsengpässe sind nicht zuletzt das Ergebnis der kurzsichtigen Asylpolitik der vergangenen Jahre, welche die Kantone dazu zwang, ihre Strukturen im Asylbereich abzubauen.

Wer in der Schweiz bleiben darf, soll die Möglichkeit zur Teilnahme an der Gesellschaft erhalten und sich integrieren können. Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene benötigen aufgrund ihrer besonderen Situation Unterstützung, um in der Schweiz ein neues Leben aufbauen zu können. Die SFH unterstützt alle Vorstösse, die sich für die berufliche Integration von Flüchtlingen stark machen. Gerade jugendlichen Flüchtlingen müssen langfristige Perspektiven eröffnet werden. Die SFH will diese Problematik in die Öffentlichkeit tragen und wird bei ihrer Kampagne zum Tag des Flüchtlings am 19. Juni die Arbeitsintegration jugendlicher Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommener ins Zentrum stellen.

Rückfragen:
Adrian Hauser, Mediensprecher, Tel. 031 370 75 72 oder 079 558 38 59,
adrian.hauser@fluechtlingshilfe.ch.

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