Faire Behandlung von Asylsuchenden

Im Rahmen der Umsetzung der Rückführungsrichtlinie soll die Möglichkeit geschaffen werden, Dublin-Entscheide direkt zu vollziehen. Dies, obwohl das Bundesverwaltungsgericht diese Praxis gerade als völkerrechtswidrig kritisiert hat. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH fordert den Ständerat dazu auf, sich gegen diese Bestimmung auszusprechen. Die Ausschaffungsinitiative sowie den direkten und indirekten Gegenvorschlag erachtet die SFH angesichts der bereits heute geltenden Bestimmungen als obsolet.

Der Vorschlag zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie sieht bisher im Asylgesetz die Änderung vor, dass die Wegweisung von Personen im Dublin-Verfahren sofort vollzogen werden kann. Dieser Vorschlag kam erst nach der Vernehmlassung in den Entwurf. Die SFH empfiehlt, diese Bestimmung aus gewichtigen Gründen abzulehnen: Der sofortige Vollzug von Dublin-Entscheiden verletzt das Völkerrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert ein wirksames Beschwerderecht mit aufschiebender Wirkung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 2. Februar 2010 ein entsprechendes Grundsatzurteil gefällt. Es sieht die Gewährung einer genug langen Beschwerdefrist für Wegweisungsentscheide im Dublin-Verfahren vor, damit die Betroffenen eine effektive Möglichkeit haben, einen Rekurs geltend zu machen. Das Bundesamt für Migration (BFM) musste darauf seine Praxis ändern. Die erneute Gesetzesänderung würde dagegen den sofortigen Vollzug wieder erlauben. Die SFH fordert von Bund und Parlament, auf diese problematische Änderung zu verzichten. Ein Festhalten würde bedeuten, dass die Bundesverfassung und das Völkerrecht verletzt werden.

Die SFH hält die Ausschaffungsinitiative, über die ebenfalls an der ständerätlichen Sondersession debattiert wird, für völkerrechtswidrig. Sie lehnt grundsätzlich auch den direkten sowie den indirekten Gegenvorschlag ab, denn diese sind unter Anbetracht der bereits heute geltenden Bestimmungen obsolet: Alle Sachverhalte können bereits mit dem aktuellen Ausländerrecht geregelt werden. Im Unterschied zur Ausschaffungsinitiative wäre allerdings der direkte Gegenvorschlag völkerrechtskonform. Gemäss dem vorliegenden Text müssen eine Güterabwägung und eine Verhältnismässigkeitsprüfung weiterhin stattfinden. Für Personen, denen bei der Wegweisung Verfolgung oder anderweitige unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, gilt das Non-Refoulement-Prinzip weiterhin ohne Ausnahme.

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Adrian Hauser, Mediensprecher, Tel. 031 370 75 72 oder 079 558 38 59,
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