EU-Aktionsplan für unbegleitete Minderjährige

Kinder, die ohne den Schutz ihrer Eltern in Europa einreisen, werden im Asylverfahren oft wie erwachsene Asylsuchende behandelt. Das kann für sie traumatisierend sein. Ein EU-Aktionsplan soll nun erreichen, dass den besonderen Umständen der unbegleiteten Minderjährigen und den Kinderrechten besser Rechnung getragen wird. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst diese Entscheidung.

Kinder und Jugendliche, die ohne den Schutz von erwachsenen Begleitpersonen in Europa ankommen, zählen zur Gruppe der besonders verletzlichen Asylsuchenden. Trotzdem werden sie in vielen europäischen Staaten nicht angemessen behandelt. Die Integrität der Kinder und Minderjährigen wird oft durch das Recht verletzt, welches sie eigentlich schützen sollte. Viele der allein einreisenden Kinder, die in ihrem Alter die rechtlichen Aspekte ihrer Situation noch nicht verstehen können, haben beispielsweise keinen Zugang zu Rechtsberatung.

Besonders frappierend ist der Entscheid Frankreichs, auf seinem Staatsgebiet extraterritoriale Zonen zu schaffen. Mit diesen Zonen wird bezweckt, Migrantinnen und Migranten so zu behandeln, als hätten sie das französische Territorium nie erreicht. Diese Praxis öffnet den Weg zu beschleunigten Ausschaffungsverfahren und verletzt europäisches Recht. Die Tendenz der zuständigen Behörden, unbegleitete Minderjährige wie «gewöhnliche» Migrantinnen und Migranten zu behandeln, ist im Falle der extraterritorialen Zonen besonders problematisch: Eine gründliche Überprüfung des Anspruchs des Kindes und seine faire Behandlung sind so definitiv nicht garantiert.

Obwohl für unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahren gesetzlich einen Vormund vorgesehen ist, welcher sie durch das rechtliche Verfahren begleiten soll, ist es leider keine Seltenheit, dass die Behörden den Vormund nicht rechtzeitig bestellen. Dies bringt die Kinder in eine heikle Lage: Nichts schützt sie dann vor Festnahme und Ausweisung. Wenn der Vormund zudem beschliesst, eine Wegweisung sei im besten Interesse des Kindes, hat dieses keine Möglichkeit, den Entscheid anzufechten.

Der Europäische Flüchtlingsrat ECRE, dem auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH angehört, begrüsst die Entscheidung der EU, unbegleitete Kinder und Jugendliche künftig besser zu schützen. Der Aktionsplan 2010–2014 für unbegleitete Minderjährige sieht die Einführung von solideren Standards für den Schutz allein einreisender Kinder auf EU-Ebene vor. Gemäss der EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, ist es von höchster Bedeutung, «dass sich alle Mitgliedstaaten auf hohe Standards der Aufnahme, des Schutzes und der Integration von unbegleiteten Minderjährigen verpflichten».

Dieser Aktionsplan kommt zu einer Zeit, da Deutschland gerade seine Vorbehaltserklärung gegenüber der UNO-Konvention über die Rechte des Kindes zurückgezogen hat und somit das Kernprinzip des Diskriminierungsverbots, das Primat des Kindeswohls, das Recht auf Leben, die bestmögliche Entwicklung des Kindes und den Respekt für die Sichtweise des Kindes wiederherstellt.