Bundesrätin folgt dem Bundesverwaltungsgericht

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH ist erleichtert, dass Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf heute im Ständerat zugesichert hat, einen völkerrechtskonformen Gesetzesvorschlag zur Wegweisungspraxis vorzulegen. Die SFH erwartet nun, dass vor dem Vollzug der Entscheide eine minimale Frist für die Beschwerde gewährt wird. Dies entspricht dem Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 2010.

Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, hat sich mit ihrem Votum im Rahmen der Umsetzung der Rückführungsrichtlinie klar für den in der Bundesverfassung garantierten Rechtsweg ausgesprochen. Der Bund will das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts von Anfang Februar respektieren, wonach auch Asylsuchenden in Dublin-Verfahren eine Frist auf Beschwerde gewährt sein muss. Betroffen sind alle Personen, die über einen europäischen Drittstaat in die Schweiz eingereist sind, wohin sie bei negativen Entscheiden überstellt werden können. Im Jahre 2009 drohte dies über 6000 Personen, die in einem Dublin-Verfahren zurückgeführt werden sollten. Alle diese Personen sollten eine minimale Frist erhalten, um eine Beschwerde einzureichen und sie seriös prüfen zu lassen.

Die Meldung, dass gestern ein Ausschaffungshäftling im Flughafen Zürich vor dem Start eines Sonderfluges nach Nigeria verstorben ist, zeigt, wie wichtig eine völkerrechtskonforme Umsetzung der Rückführungsrichtlinie ist. Die Verpflichtung zur Schaffung eines unabhängigen Monitorings für Zwangsrückschaffungen hat so eine traurige Aktualität erhalten.

Der Ständerat debattierte auch über die Ausschaffungsinitiative und kam dabei zum klaren Schluss, dass der entsprechende Verfassungsartikel bei einer allfälligen Annahme durch das Volk, nicht umsetzbar wäre. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Initiative für ungültig zu erklären wäre, weil sie gegen unsere Verfassung und auch gegen das Völkerrecht verstösst. Der Bevölkerung wird von den Initianten eine einfache Lösung von Problemen in der Kriminalitätsbekämpfung vorgegaukelt, die in der Praxis nicht umgesetzt werden kann. Der Ständerat hat deshalb einem direkten Gegenvorschlag zugestimmt, der die Anliegen der Initianten aufnimmt und auch praktisch umsetzbar ist.

Gemäss dem verabschiedeten Text müssen eine Güterabwägung und eine Verhält-nismässigkeitsprüfung weiterhin stattfinden. Für Personen, denen bei der Wegweisung Verfolgung oder anderweitige unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, gilt das Non-Refoulement-Prinzip weiterhin ohne Ausnahme. Diese Personen dürfen nach wie vor nicht ausgeschafft werden.

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Adrian Hauser, Mediensprecher, Tel. 031 370 75 72 oder 079 558 38 59,
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