Ausschaffungsinitiative verletzt Völkerrecht

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH bedauert den Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, die Ausschaffungsinitiative für gültig zu erklären. Die Initiative verletzt das Völkerrecht und steht auch im Widerspruch zur Bundesverfassung. Zudem ist sie unnötig, weil das bereits bestehende Recht vollauf genügt, kriminelle Ausländer aus der Schweiz auszuweisen. Die SFH fordert den Nationalrat deshalb auf, die Initiative in der Sommersession für ungültig zu erklären.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPKN) erklärte in ihrer heutigen Detailberatung die Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer für gültig. Ein Entscheid, den die Schweizerische Flüchtlingshilfe sehr bedauert, hat sie doch bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Initiative für ungültig zu erklären ist, weil sie klar gegen die Verfassung und auch gegen Völkerrecht verstösst. Zudem sind die meisten Bestimmungen des Initiativtextes bereits heute durch das Ausländerrecht genügend gesetzlich geregelt. Die SFH fordert den Nationalrat deshalb auf, den Entscheid seiner Staatspolitischen Kommission in der Sommersession zu korrigieren.

Die SFH lehnt grundsätzlich auch den direkten Gegenvorschlag ab, erachtet diesen aber mindestens für umsetzbar und völkerrechtskonform. Angesichts der Möglichkeit, dass die Ausschaffungsinitiative dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird, begrüsst die SFH, dass die SPKN dem Rat beantragt, auf den Gegenentwurf einzutreten. Gemäss dem vorliegenden Text müssen eine Güterabwägung und eine Verhältnismässigkeitsprüfung weiterhin stattfinden. Für Personen, denen bei der Wegweisung Verfolgung oder anderweitige unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, gilt das Prinzip der Nicht-Rückweisung weiterhin ohne Ausnahme. Die SFH erwartet daher vom Nationalrat, dass er der Empfehlung der SPKN Folge leistet und darüber hinaus den Gegenvorschlag dem Stimmvolk zur Annahme empfiehlt.

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Adrian Hauser, Mediensprecher, Tel. 031 370 75 72 oder 079 558 38 59,
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