2010

Vermeidbare Beschwerdeverfahren in Asylsachen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) kritisiert in seinem jüngsten Entscheid, dass seine massgebliche Länderpraxis in Asylfragen vom Bundesamt für Migration (BFM) häufig und wider besseres Wissen missachtet wird. Dieses Vorgehen verstösst nicht nur gegen grundlegende Verfassungsprinzipien, es provoziert auch vermeidbare Beschwerden. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst das Urteil und fordert, dass der Staat im Rechtsschutz von Asylsuchenden mehr Verantwortung übernimmt.

Generalverdacht statt Prävention
Rund ein Viertel der gesamten Bevölkerung der Schweiz wird mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative beleidigt, ausgegrenzt und unter einen Generalverdacht gestellt. Das Zusammenleben zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit und ohne Schweizer Pass wird dadurch schwer belastet. Mit der Umsetzung der Initiative kommen weitere gravierende Probleme auf unser Land zu.

Herz und Verstand müssen gewinnen
Am 28. November 2010 wird über die Ausschaffungsinitiative abgestimmt: Bürgerliche und sozialdemokratische Nationalräte und die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH legten an ihrer heutigen überparteilichen Medienkonferenz dar, warum der direkte Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament das beste Mittel ist zur Bekämpfung von Kriminalität und für ein friedliches Zusammenleben in der Schweiz.

Nein zur Ausschaffungsinitiative – Ja zum Gegenvorschlag
Am 28. November 2010 wird über die Ausschaffungsinitiative abgestimmt: Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH empfiehlt dem Schweizer Stimmvolk, die Initiative abzulehnen und ein Ja für den direkten Gegenvorschlag in die Urne zu legen.

Keine Dublin-Rückführungen nach Griechenland
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH fordert das Bundesamt für Migration (BFM) dringend auf, bis auf Weiteres sämtliche Dublin-Überstellungen nach Griechenland zu stoppen.

EU-Aktionsplan für unbegleitete Minderjährige
Kinder, die ohne den Schutz ihrer Eltern in Europa einreisen, werden im Asylverfahren oft wie erwachsene Asylsuchende behandelt. Das kann für sie traumatisierend sein. Ein EU-Aktionsplan soll nun erreichen, dass den besonderen Umständen der unbegleiteten Minderjährigen und den Kinderrechten besser Rechnung getragen wird. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst diese Entscheidung.

Keine Zwangsrückführungen nach Afghanistan
Polizei, Justiz und Armee hoch korrupt, eine darniederliegende Wirtschaft, minenverseuchte Böden, Terror und Hunger alltäglich, wiederholte Wahlmanipulationen: Während in Afghanistan ein Leben in Sicherheit praktisch unmöglich ist, schickt die Schweiz noch immer abgewiesene Asylsuchende in das zweitärmste Land der Welt zurück. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH erachtet dies als unzumutbar und fordert, afghanische Asylsuchende bis auf Weiteres vorläufig aufzunehmen.

Malta: Rückführungsstopp für Schutzbedürftige!
Obwohl in allen Ländern, die das Dublin-Abkommen unterzeichnet haben, einheitliche Asyl-Standards gelten sollten, leben asylsuchende Personen auf der Insel Malta in menschenunwürdigen Verhältnissen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH fordert, dass die Schweizer Behörden verletzliche Personen wie Frauen und Kinder nicht mehr nach Malta zurückschicken, sondern auf deren Asylgesuche selbst eintreten.

Talente fördern – Wirtschaft stärken
Flüchtlinge müssen alles zurücklassen: Familie, Heimat, Beruf, Hab und Gut. Nur etwas kann ihnen niemand nehmen: ihr Talent. Mit ihrer diesjährigen Kampagne zum Tag des Flüchtlings macht die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH auf das brachliegende Potenzial von Flüchtlingen aufmerksam. Talente integrieren nützt der Wirtschaft und reduziert soziale Kosten. Dies belegten Vertreter der Wirtschaft, des Bundesamtes für Migration BFM, des UNHCR und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH gemeinsam mit Betroffenen an einer Medienkonferenz in Bern.

Nein zu noch mehr Repression in der Nothilfe!
Heute veröffentlichte das Bundesamt für Migration BFM einen neuen Bericht zur Nothilfe, der den Kantonen verschiedene Instrumente zu noch mehr Repression empfiehlt. Aufgrund des Berichtes muss man feststellen, dass das Nothilfesystem gescheitert ist. Die Prekarisierung führt nicht dazu, dass die Betroffenen die Schweiz freiwillig verlassen, nicht zuletzt, weil sie in ihrem Heimatland Verfolgung befürchten.

Bleibt der Flüchtlingsschutz auf der Strecke?
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH kritisiert die heute vorgestellten Vorschläge zur Asylgesetzrevision. Insbesondere die verkürzte Beschwerdefrist im Asylverfahren würde den Flüchtlingsschutz in unzulässiger Weise einschränken. Die zur Sicherung eines gleichwohl rechtsstaatlich korrekten Prozederes vorgesehene Verfahrens- und Chancenberatung muss im Gesetz noch klarer und verbindlicher geregelt werden.

Ausschaffungsinitiative verletzt Völkerrecht
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH bedauert den Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, die Ausschaffungsinitiative für gültig zu erklären. Die Initiative verletzt das Völkerrecht und steht auch im Widerspruch zur Bundesverfassung. Zudem ist sie unnötig, weil das bereits bestehende Recht vollauf genügt, kriminelle Ausländer aus der Schweiz auszuweisen. Die SFH fordert den Nationalrat deshalb auf, die Initiative in der Sommersession für ungültig zu erklären.

Prävention von Folter: Verbesserungsbedarf in der Schweiz
Der Ausschuss gegen Folter der Vereinten Nationen (CAT) prüfte den sechsten periodischen Bericht der Schweiz und veröffentlichte im Anschluss seine Empfehlungen an unsere Behörden. Amnesty International, die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH und Humanrights.ch/MERS fordern den Bundesrat auf, Massnahmen zu ergreifen, um die teils seit 2005 unbeachteten Empfehlungen des CAT endlich umzusetzen.

Amnesty International neues Mitglied der SFH
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH konnte an ihrer Generalversammlung vom 19. April 2010 mit der Schweizer Sektion von Amnesty International ein gewichtiges neues Mitglied aufnehmen. Damit stärkt die SFH ihre Position als bedeutendste zivilgesellschaftliche Vermittlerin und Koordinatorin der Asyl- und Menschenrechtsarbeit in der Schweiz.

Bundesrätin folgt dem Bundesverwaltungsgericht
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH ist erleichtert, dass Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf heute im Ständerat zugesichert hat, einen völkerrechtskonformen Gesetzesvorschlag zur Wegweisungspraxis vorzulegen. Die SFH erwartet nun, dass vor dem Vollzug der Entscheide eine minimale Frist für die Beschwerde gewährt wird. Dies entspricht dem Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 2010.

Faire Behandlung von Asylsuchenden
Im Rahmen der Umsetzung der Rückführungsrichtlinie soll die Möglichkeit geschaffen werden, Dublin-Entscheide direkt zu vollziehen. Dies, obwohl das Bundesverwaltungsgericht diese Praxis gerade als völkerrechtswidrig kritisiert hat. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH fordert den Ständerat dazu auf, sich gegen diese Bestimmung auszusprechen. Die Ausschaffungsinitiative sowie den direkten und indirekten Gegenvorschlag erachtet die SFH angesichts der bereits heute geltenden Bestimmungen als obsolet.

Nationalrat anerkennt Rechte auch für Sans-Papiers
Der Nationalrat hat heute Vormittag 136 Vorstösse zu Asyl- und Migrationsfragen behandelt. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH ist enttäuscht über die Abstimmungsergebnisse zu Themen des Asylbereichs. Sie begrüsst die Voten, die die Rechtsstellung von Sans-Papiers verbessern.

Flüchtlinge schützen und integrieren
Am 3. März 2010 findet im Nationalrat eine ausserordentliche Session zu Migrationsthemen statt. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH appelliert an das Parlament, dem Schutz von Flüchtlingen und ihrer Integration in der Schweiz oberste Priorität bei allen zu behandelnden Geschäften einzuräumen.

Wirksamen Rechtsschutz gesetzlich verankern
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst die geplante Aufhebung des Nichteintretensverfahrens. Sie spricht sich in ihrer Stellungnahme zur laufenden Vernehmlassung aber gegen die vorgesehene Halbierung der Beschwerdefrist aus. Auch fordert sie die gesetzliche Verankerung eines wirksamen Rechtsschutzes.

Menschenrechtliche Garantien auch im Dublin-Verfahren
Mit seinem Grundsatzurteil vom 2. Februar 2010 setzt das Bundesverwaltungsgericht Leitplanken für eine verfassungskonforme Umsetzung des Dublin-Verfahrens. Das Gericht hält die bisherige Praxis für rechtswidrig und heisst somit eine Beschwerde der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH gut.