Schengen/Dublin – wo steht die Schweiz in Europa?

Die Asylpolitik der Europäischen Union bewegt sich in einem vielschichtigen Spannungsfeld zwischen Abschottung und der Einlösung humanitärer Verpflichtungen. Bei Schengen und Dublin ist die Schweiz mit dabei. Diese sind jedoch nur Teil der europäischen Asylpolitik. Wie steht die Schweiz zu diesem sogenannten Asylacquis? Am 8. September 2009 stellten die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH und das UNHCR-Verbindungsbüro für die Schweiz und Liechtenstein der Öffentlichkeit dazu eine wegweisende Studie «Schweizer Asylrecht, EU-Standards und internationales Flüchtlingsrecht» vor.

Im Rahmen der Buchvernissage an der Universität Bern beleuchteten der EU-Botschafter für die Schweiz, Dr. Michael Reiterer, Minister Hanspeter Mock vom Integrationsbüro der Eidgenössischen Aussen- und Volkswirtschaftsdepartemente, sowie der Interimsdirektor des Bundesamts für Migration, Jörg Gasser, die Schengen/Dublin-Thematik aus unterschiedlichen Perspektiven.

Der Harmonisierungsprozess in der EU-Asylpolitik vollzieht sich in einem vielschichtigen Spannungsfeld. Einerseits setzt die Gemeinschaft unter Einsatz grosser Mittel auf die Kontrolle der Aussengrenzen, was den Zugang für Flüchtlinge enorm erschwert. Zeugnis davon sind die Flüchtlingsdramen, die sich zur See und an den Aussengrenzen der Union fast täglich abspielen. Andererseits sind sich die EU-Organe ihrer humanitären Verpflichtungen wohl bewusst. Jüngstes Beispiel dazu ist der Aufruf der EU-Kommission zur Einrichtung eines europäischen Programms für die Aufnahme und Neuansiedlung von Flüchtlingen. Dies als letzte Möglichkeit für Menschen, die weder in ihre Herkunftsländer zurückkehren noch sich in ihren Erstasylländern dauerhaft niederlassen können. Wünschenswert wäre nun, dass sich die Schweiz nicht nur an den Schutzmassnahmen der Schengen-Aussengrenzen und am für sie vorteilhaften Dublin-Verteilsystem, sondern auch an der Aufnahme und Neuansiedlung von Flüchtlingen grosszügig beteiligt.

Bisher bilden die Mindestrichtlinien der EU zu Verfahren, Flüchtlingsbegriff, Aufnahmebedingungen und Zuständigkeitsverteilung das Herzstück des sogenannten europäischen Asylacquis. Zwar wurde die Schweiz nicht zur Übernahme des gesamten Richtlinienpaketes verpflichtet, doch kann sie schon heute die europäischen Mindestnormen nicht ignorieren. Das vorgestellte Buch «Schweizer Asylrecht, EU-Standards und internationales Flüchtlingsrecht» analysiert in rechtsvergleichenden Beiträgen das Verhältnis zwischen den europäischen Standards, dem Schweizer Asylrecht und dem Völkerrecht, dem sich sowohl die Schweiz als auch die Europäische Union dezidiert verpflichtet fühlen. Für die Schweiz besteht in gewissen Punkten Nachholbedarf in der Angleichung an europäische Standards, vor dem Hintergrund ihrer humanitären Tradition kann sie der EU aber auch in verschiedener Hinsicht als Vorbild dienen.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH und das UNHCR-Verbindungsbüro für die Schweiz und Liechtenstein erhoffen sich, dass die vorliegende Publikation Behörden, Politik und Praxis wichtige Grundlagen und Impulse für die Auslegung und Weiterentwicklung des schweizerischen Asylrechts im Lichte völkerrechtlicher Standards vermitteln wird.

Rückfragen:
- Susanne Bolz, SFH-Mediensprecherin ad interim und Leiterin Rechtsdienst,
Tel. 031 370 75 38 oder 079 558 38 59.
- Susin Park, Leiterin des UNHCR-Verbindungsbüros für die Schweiz und Liechtenstein, Tel. 022 739 78 91 oder 079 557 91 13.

Als Resultat des 2. Schweizer Asylsymposiums ist im Juli 2009 das Standardwerk «Schweizer Asylrecht, EU-Standards und internationales Flüchtlingsrecht» erschienen. Der umfassende Sammelband vereint eine Vielzahl von Beiträgen namhafter Professorinnen und Professoren. Die Studie vergleicht erstmalig das schweizerische Flüchtlingsrecht mit den europäischen Rechtsnormen und dem Völkerrecht.

Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR (Hrsg.), Schweizer Asylrecht, EU-Standards und internationales Flüchtlingsrecht, Eine Vergleichsstudie, Stämpfli Verlag, Bern 2009, 562 Seiten, ISBN 978-3-7272-9529-4. Die Studie kann im Shop der SFH bezogen werden.

Medienmitteilung herunterladen