Rückführungen nach Griechenland sofort stoppen

Flüchtlingshilfswerke aus ganz Europa, darunter die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, regen bei der EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland an. Denn das griechische Asylsystem ist unmenschlich und widerspricht jeglichen internationalen Standards.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH fordert das Bundesamt für Migration (BFM) sowie das Bundesverwaltungsgericht dazu auf, die schockierenden Zustände in Griechenland endlich anzuerkennen und keine Asylsuchenden mehr dorthin zurückzuschicken. Obwohl Griechenland trotz wiederholter Kritik – auch seitens des UNHCR – klar europäisches Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention verletzt, führen viele europäische Staaten nach wie vor Asylsuchende dorthin zurück. So auch die Schweiz, wenn gemäss Dublin-Verordnung Griechenland für die Gesuchs-prüfung zuständig ist. Ausgenommen werden lediglich verletzliche Personen wie betagte und kranke Menschen, unbegleitete Minderjährige und Familien mit minderjährigen Kindern. «Diese Praxis ist empörend», sagt Beat Meiner, Generalsekretär der SFH. Und: «Solange sich die Situation in Griechenland nicht verbessert, dürfen keine Asylsuchenden dorthin zurückgeschickt werden.»

Kein Schutz

Zurückgeschickte Asylsuchende befinden sich in Griechenland in einer verzweifelten Lage. Die Chance auf angemessenen Schutz ist praktisch inexistent. Nur samstags kann auf einer Polizeistation in Athen ein Asylgesuch eingereicht werden. Jede Woche stehen dort Tausende Schutzsuchende an. Nur wenige dürfen ihr Asylgesuch einreichen, die anderen müssen es eine Woche später wieder versuchen. Asylsuchende erhalten keine Informationen, keine Dolmetscher – auch nicht für die Anhörung. Rechtsbeistand ist nicht gewährleistet. Die wenigen Unterkünfte sind in einem katastrophalen Zustand, die meisten Schutzsuchenden leben auf der Strasse.

Zurzeit sind rund 30‘000 Asylgesuche pendent, und jährlich erreichen Zehntausende weitere Asylsuchende Griechenland. Die neue griechische Regierung bekräftigte jüngst ihre Absicht, die Situation zu verbessern. Es ist jedoch nötig, den guten Absichten konkrete Taten folgen zu lassen. Bereits in den vergangenen Jahren war Griechenland wiederholt von der Europäischen Kommission gerügt worden. Die Europäischen Flüchtlingshilfswerke fordern die Kommission auf, wegen Verletzungen von EU-Recht den Dialog mit Griechenland aufzunehmen und nötigenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuleiten.

Rückfragen:
Adrian Hauser, Mediensprecher, Tel. 031 370 75 72, Mobile 079 558 38 59, adrian.hauser@fluechtlingshilfe.ch.

Trägerorganisationen: Dutch Refugee Council, Finnish Refugee Advice Centre, Pro Asyl (Deutschland), British Refugee and Migrant Justice, European Council on Refugees an Exiles, Forum Refugiés, France Terre d’Asile

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