Rechtsschutz für Asylsuchende garantieren

Die geplante Verfahrensstraffung geht hauptsächlich zu Lasten der Asylsuchenden. Die Halbierung der Beschwerdefrist im materiellen Verfahren ist aus Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH nur vertretbar, wenn gleichzeitig ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst grundsätzlich einen Systemwechsel vom Nichteintretens- zu einem materiellen Verfahren. Die 15-tägige Beschwerdefrist ist jedoch viel zu kurz. Kein anderes Verwaltungsverfahren in der Schweiz kennt derart kurze Fristen. Gerade im Asylverfahren ist dies besonders kritisch, da regelmässig Beweise aus dem Ausland beschafft oder zeitaufwändige Abklärungen vor Ort gemacht werden müssen.

Eine so kurze Beschwerdefrist ist umso problematischer, wenn der notwendige Rechtsschutz nicht garantiert ist. Dieser muss im Gesetz explizit verankert werden. Die vom Bundesamt für Migration (BFM) vorgeschlagene Verfahrens- und Chancenberatung allein ist unzureichend. Ein wirksamer Rechtsschutz bedingt, dass der Bund unentgeltlich Rechtsberatung und in ausgewählten Fällen auch Rechtsvertretung im Asylverfahren finanziert. Zudem müssen entsprechende Rahmenbedingungen für einen effektiven und rechtzeitigen Zugang zu den nötigen Beratungsangeboten geschaffen werden. Ansonsten wird das Recht auf Beschwerde ausgehöhlt.

Die Vorschläge in der vorliegenden Form sind zu unbestimmt und müssen präzisiert werden. Wenn die Hilfswerke bereit sind, das gesetzlich gut verankerte System der Hilfswerksvertretung – seit über 40 Jahren erprobt – aufzugeben, dann müssen im Gegenzug für das neue System der Rechtsberatung und Rechtsvertretung entsprechend solide gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.

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Adrian Hauser, Mediensprecher, Tel. 031 370 75 72 oder Mobile 079 558 38 59, adrian.hauser@fluechtlingshilfe.ch.

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