Menschenrechtskonforme Umsetzung der Rückführungsrichtlinie

Die Rückführungen der sich illegal im europäischen Raum aufhaltenden Drittstaatsangehörigen sollen auf EU-Ebene harmonisiert werden. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH fordert den Zugang zu unentgeltlicher Rechtsberatung und -vertretung für die Betroffenen. Auch ist ein unabhängiges Monitoring für Zwangsrückführungen einzurichten.

Im Asyl- und Ausländerbereich bestehen gravierende Lücken im Rechtsschutz. Die EU-Mitgliedstaaten werden bei der Umsetzung der Rückführungsrichtlinie explizit aufgefordert, den Zugang zu einer unentgeltlichen Rechtsberatung und -vertretung zu ermöglichen. Darauf hat die SFH schon im Rahmen der Vernehmlassung im August 2009 eindringlich hingewiesen. Dass die EU-Kommission Taten sehen will, ist nicht nur aus der verlängerten Umsetzungsfrist für dieses Anliegen ersichtlich. Es werden auf EU-Ebene auch zusätzliche Gelder bereitgestellt.

Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Beobachtung von Zwangsrückführungen. Hier legt die Rückführungsrichtlinie die Grundlage für ein Monitoring. Überzeugend ist ein solches Monitoring nur, wenn es unabhängig und neutral ist. Eine wirksame Rückführungsbeobachtung schützt nicht nur die betroffenen ausländischen Personen, sondern auch die Mitarbeitenden der Behörden und dient daher allen an der Rückführung Beteiligten.

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Adrian Hauser, Mediensprecher, Tel. 031 370 75 72, Mobile 079 558 38 59,
adrian.hauser@fluechtlingshilfe.ch.

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