Kontingentsflüchtlings-Politik wieder aufnehmen

Am 3. Schweizer Asylsymposium der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH und des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR zeigten Vertreter des Bundes und der Kantone Bereitschaft, auf die Diskussion um die Wiederaufnahme der Kontingentsflüchtlingspolitik einzutreten. Nach Vorbild der skandinavischen Länder soll auch die Schweiz mehrere Hundert Kontingentsflüchtlinge aufnehmen, fordert die SFH. Bund und Kantone müssen die nötigen Mittel und spezifische Integrationsprogramme dafür bereitstellen.

Am 21./22. Januar 2009 fand in Bern das 3. Nationale Asylsymposium statt. Rund 200 Asyl-, Migrations- und Integrationsfachleute aus dem In- und Ausland stellten die Schweizerische Kontingentsflüchtlings- und Integrationspolitik auf den Prüfstand. Dabei signalisierten Behörden-Vertreter eine Bereitschaft, die Diskussion um die 1998 sistierte Kontingentsflüchtlingspolitik wieder aufzunehmen.

Ihrer humanitären Tradition folgend, hat die Schweiz von 1950 bis 1995 Zehntausenden von Menschen Schutz und eine neue Lebensperspektive gewährt. Zu erinnern wäre dabei etwa an die Flüchtlinge aus Ungarn, Tibet, der Tschechoslowakei, Chile, Indochina etc. Diese international geschätzte Politik wurde wegen der vielen individuellen Asylgesuche aus Ex-Jugoslawien eingestellt.

Die Neuansiedlung in einem Drittland ist oft die einzige dauerhafte Lösung für speziell schutzbedürftige Flüchtlinge, betonte Vincent Cochetel, Vizedirektor der Abteilung für internationalen Flüchtlingsschutz des UNHCR. Zurzeit besteht ein weltweiter Bedarf von 560’000 Neuansiedlungsplätzen.

Nach Vorbild der skandinavischen Länder soll auch die Schweiz jährlich mehrere Hundert vom UNHCR ermittelte Flüchtlinge aufnehmen, fordert die SFH. Die Aufnahme und Integration der Kontingentsflüchtlinge soll in enger Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und kantonalen Behörden sowie den Flüchtlingshilfe-Organisationen erfolgen.

Die am Symposium gezogene Bilanz zur Integrationspolitik der Schweiz ergab dringenden Handlungsbedarf. Der Fokus darf nicht alleine auf dem Spracherwerb liegen. Der Einbezug der Netzwerke der Migrantinnen und Migranten als Integrationsakteure ist prioritär zu fördern. Grundsätzlich müssen für diese zentrale gesellschaftliche Aufgabe deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, fordern Kantonsvertretende. Eine wichtige Aufgabe ist schliesslich auch die Information und Sensibilisierung der Bevölkerung. Nur wenn diese die reale Not der Flüchtlinge kennt und versteht, ist sie bereit, ihnen Schutz und Hilfe zu gewähren.

Weitere Auskünfte erteilen:

- Yann Golay, Mediensprecher SFH, Tel. 079 708 99 26

- Karin Jehle, Medienbeauftragte UNHCR, Tel. 079 217 31 25

Das im Rahmen des 3. Schweizer Asylsymposiums erstmals der Öffentlichkeit vorgestellte Buch «Sie waren einst Flüchtlinge» enthält die Lebensgeschichten von neun Flüchtlingen, die im Zuge grösserer Kontingente in die Schweiz gelangt sind. Daneben ist das Buch angereichert mit einem Abriss der Schweizer Kontingentsflüchtlingspolitik und Beiträgen von Neuansiedlungsexperten.

Die Kontingentsflüchtlingspolitik bezeichnet die gruppenweise Aufnahme von Neuansiedlungsflüchtlingen. Die Quote resp. die Kontingentsgrösse kann jährlich neu festgelegt werden.

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