Keine Ausschaffungshaft für unbegleitete minderjährige Asylsuchende

Der Bundesrat hat heute Mittwoch den Bericht über Kinderrechte und Zwangsmassnahmen veröffentlicht. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH erinnert daran, dass unbegleitete minderjährige Asylsuchende grundsätzlich nicht in Ausschaffungshaft genommen werden sollen. Auch verlangt sie eine unentgeltliche rechtliche Unterstützung für diese besonders verletzlichen Personen.

Personen, welche in Ausschaffungs- und Beugehaft genommen werden, sind keine Kriminellen. Der Freiheitsentzug stellt für minderjährige unbegleitete Asylsuchende (UMA) einen besonders schweren Eingriff in die persönliche Freiheit dar bei gleichzeitig relativ geringer Schwere der Haftgründe.

Deshalb fordert die SFH seit langem, dass insbesondere Minderjährige grundsätzlich nicht in Ausschaffungshaft genommen werden sollen. Haft ist nur als letztes Mittel zulässig, wenn keine mildere Massnahme möglich ist. Dies verlangt der allgemeine Grundsatz der Verhältnismässigkeit sowie die Kinderrechtskonvention. Unter diesen Umständen erscheint die Anordnung der Haft für Minderjährige kaum je gerechtfertigt. Es ist stossend, dass die Haftdauer bei den 71 UMA mit 19 Tagen über dem Durchschnitt der Haftdauer der Erwachsenen liegt.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe verlangte schon immer, dass Jugendliche und Erwachsene auch in Ausschaffungshaft getrennt untergebracht werden. Deshalb begrüsst sie, dass der Bundesrat nun den entsprechenden Vorbehalt zur Kinderrechtskonvention zurückziehen will.

In den meisten Kantonen werden für unbegleitete minderjährige Asylsuchende nur ausnahmsweise vormundschaftliche Massnahmen angeordnet. Das verletzt die Kinderrechtskonvention und das Zivilgesetz. Die beigeordnete «Vertrauensperson», welche den Asylsuchenden im Asylverfahren begleitet, ist kein genügender Ersatz für Vormund oder Beistand.

Die meist einer Amtssprache nicht mächtigen, nicht rechtsunkundigen und oft mittellosen Zwangsmassnahmenhäftlinge sind ohne amtlichen Rechtsbeistand in der Regel nicht in der Lage, ihre Rechte wirklich geltend zu machen. Dies gilt insbesondere auch für die UMA. Sie sollten sofort unentgeltliche rechtliche Unterstützung erhalten.

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Adrian Hauser, Mediensprecher, Tel. 031 370 75 72 oder Mobile 079 558 38 59, adrian.hauser@fluechtlingshilfe.ch.

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