Flüchtlinge brauchen Schutz, keine Abschreckung

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, die Schweizer Sektion von Amnesty International und die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht lehnen eine weitere Verschärfung des Asylgesetzes zur Senkung der Attraktivität der Schweiz ab. Auch mit einer erneuten Revision des Gesetzes wird sich nichts an der traurigen Realität von Verfolgungen ändern. Der Schutz in der Schweiz nimmt jedoch ab.

Die neue Revision des Asylgesetzes wird als zwingend dargestellt, um die Attraktivität der Schweiz für Flüchtlinge zu senken und Missbräuche zu bekämpfen. Es gilt jedoch die Dinge beim Namen zu nennen: Die vorgeschlagenen Massnahmen verringern den Schutz derjenigen Personen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten müssen.

Das Revisionsprojekt sieht vor, die Gewährung der vorläufigen Aufnahme in Situationen bewaffneter Konflikte oder mangelnder medizinischer Behandlungsmöglichkeiten einzuschränken – dies, obwohl im Jahr 2007 mehr als 2700 Menschen aus diesen Gründen eine vorläufige Aufnahme erhielten, was rund ein Drittel der behandelten Asylgesuche darstellt.

Deserteure sollen nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden – obwohl dies unzulässig ist, wenn die Betroffenen mit schwerwiegenden Verfolgungen zu rechnen haben.

Die Möglichkeit der Schutzsuche auf einer Schweizer Botschaft soll gestrichen werden. Dank dem Botschaftsverfahren können Asylsuchende heute den Schutz der Schweiz anrufen, ohne eine lange und gefährliche Reise auf sich nehmen zu müssen und ohne illegal in unser Land zu gelangen.

Mit den geplanten Verschärfungen versucht der Bundesrat mit aller Kraft, mittels geringerer Aussichten auf Schutz, Flüchtlinge von der Einreise in die Schweiz abzuhalten. Jedoch kennen wir alle die beschränkte «abschreckende» Wirkung solcher Verschärfungsspiralen: Die letzte Asylgesetzrevision, die 2007 und 2008 in Kraft getreten ist, hat den Anstieg neuer Asylgesuche seit Sommer 2008 nicht verhindert – ein Phänomen, das in ganz Europa gegenwärtig ist.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, die Schweizer Sektion von Amnesty International und die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht mahnen, dass Asylsuchende um Schutz ersuchen, weil sie in ihren Herkunftsländern Gefahren ausgesetzt sind und nicht etwa, weil wir sie äusserst grosszügig empfangen würden. Mit einer erneuten Verschärfung des Asylgesetzes wird man nichts an dieser traurigen Realität ändern.

Rückfragen:

- Yann Golay, Mediensprecher SFH, Tel. 031 370 75 67 oder 079 708 99 26

- Denise Graf, Flüchtlingskoordinatorin von Amnesty International, Tel. 076 523 59 36

- Yvonne Zimmermann, Geschäftsleiterin der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, Tel. 031 381 45 40

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