Die SFH sagt «Nein» zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur SVP-Ausschaffungsinitiative

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH hatte bereits in der Vernehmlassung den Gegenvorschlag des Bundesrates abgelehnt, weil es sich – ähnlich wie bei den Änderungen im Asylgesetz – um politisch motivierte Gesetzgebung handelt, welche auf Ereignisse des politischen Tagesgeschehens reagieren will und zum Teil wenig durchdacht und ausgewogen ist. Es ist bedauerlich, dass der Bundesrat an diesen Vorschlägen weiter festhält, sie sogar noch verschärft hat.

Kaum ein Jahr nachdem das Ausländergesetz (AuG) als grosser Wurf begrüsst wurde, als modernes Gesetzeswerk, das der Migrationsrealität der Schweiz Rechnung trägt und in ausgewogener Art und Weise die Zulassung, den Aufenthalt sowie die Integration von Ausländerinnen und Ausländern regelt, hat der Bundesrat damit begonnen, einzelne Bestimmungen zu verschärfen – aus Angst vor einer Kampagne der SVP.

Die vorgeschlagenen Änderungen bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung führen neue unbestimmte Rechtsbegriffe ein. Sie schaffen Unsicherheiten für die Betroffenen und leisten allfälliger Behördenwillkür Vorschub. Insbesondere für bildungsferne Ausländerinnen und Ausländer schafft das Integrationserfordernis, welches sich in der Praxis vor allem am Sprachniveau orientieren wird, unüberwindliche Hürden.

Diese Verschärfungen sind aus Sicht der SFH nicht gerechtfertigt, zumal die Erfahrungen mit den Integrationsbestimmungen des AuG noch gar nicht ausgewertet wurden. Stossend ist ferner die Ungleichbehandlung von Angehörigen der Staaten, mit welchen die Schweiz Niederlassungsabkommen geschlossen hat, und den übrigen ausländischen Personen, welche durch die neuen Bestimmungen massiv schlechter gestellt werden.

Wenig überzeugend ist aus unserer Sicht auch der Versuch, abstrakt zu definieren, wann besonders schwere Straftaten vorliegen, die den zwingenden Widerruf einer Bewilligung zur Folge haben. Insbesondere lässt auch die vorgeschlagene Regelung kaum noch die Möglichkeit einer Verhältnismässigkeitsprüfung zu, was aber nach der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs notwendig ist. Das geltende Ausländergesetz ermöglicht bereits heute die Bestrafung und Wegweisung von schwer kriminellen Ausländerinnen und Ausländern.

Im Hinblick auf eine Angleichung an die Migrationsgesetzgebung der Europäischen Union bringt der Gegenvorschlag keine Harmonisierung, sondern ist eher als Rückschritt zu bezeichnen.

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