2009

Rechtsschutz für Asylsuchende garantieren
Die geplante Verfahrensstraffung geht hauptsächlich zu Lasten der Asylsuchenden. Die Halbierung der Beschwerdefrist im materiellen Verfahren ist aus Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH nur vertretbar, wenn gleichzeitig ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist.

Keine Ausschaffungshaft für unbegleitete minderjährige Asylsuchende
Der Bundesrat hat heute Mittwoch den Bericht über Kinderrechte und Zwangsmassnahmen veröffentlicht. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH erinnert daran, dass unbegleitete minderjährige Asylsuchende grundsätzlich nicht in Ausschaffungshaft genommen werden sollen. Auch verlangt sie eine unentgeltliche rechtliche Unterstützung für diese besonders verletzlichen Personen.

Keine Wegweisungen nach Sri Lanka
Der Bürgerkrieg ist offiziell seit Mai 2009 beendet. Doch von stabilem Frieden kann in Sri Lanka keine Rede sein. Noch immer leiden grosse Teile der tamilischen Bevölkerung unter Verfolgung und Vertreibung. Asylgesuche aus Sri Lanka sollten zügig bearbeitet werden, den Gesuchstellenden ist Asyl oder zumindest die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Menschenrechtskonforme Umsetzung der Rückführungsrichtlinie
Die Rückführungen der sich illegal im europäischen Raum aufhaltenden Drittstaatsangehörigen sollen auf EU-Ebene harmonisiert werden. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH fordert den Zugang zu unentgeltlicher Rechtsberatung und -vertretung für die Betroffenen. Auch ist ein unabhängiges Monitoring für Zwangsrückführungen einzurichten.

Rückführungen nach Griechenland sofort stoppen
Flüchtlingshilfswerke aus ganz Europa, darunter die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, regen bei der EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland an. Denn das griechische Asylsystem ist unmenschlich und widerspricht jeglichen internationalen Standards.

Neuer Mediensprecher bei der Flüchtlingshilfe
Das Kommunikationsteam der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH ist wieder komplett: Adrian Hauser steht als Leiter Kommunikation und Sprecher den Medienschaffenden für Auskünfte zur Verfügung.

Wegweisungsstopp für Roma aus Kosovo
Mit dem geplanten Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Kosovo besteht das Risiko, dass bei Rückführungen auf die besonders verletzliche Situation der Roma-Gemeinschaften nicht mehr Rücksicht genommen wird. Fünf Nichtregierungsorganisationen – Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Amnesty International, Gesellschaft für bedrohte Völker, Rroma Foundation und Humanrights.ch/MERS – fordern deshalb, von einer Rückführung von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen abzusehen, solange diese nicht in Sicherheit und Würde zurückkehren können.

Feierliche Präsentation der Vergleichsstudie
Am 8. September 2009 präsentierten die Schweizerische Flüchtlingshilfe und das UNHCR-Verbindungsbüro für die Schweiz und Liechtenstein die von ihnen herausgegebenen rechtsvergleichende Studie.

Schengen/Dublin – wo steht die Schweiz in Europa?
Die Asylpolitik der Europäischen Union bewegt sich in einem vielschichtigen Spannungsfeld zwischen Abschottung und der Einlösung humanitärer Verpflichtungen. Bei Schengen und Dublin ist die Schweiz mit dabei. Diese sind jedoch nur Teil der europäischen Asylpolitik. Wie steht die Schweiz zu diesem sogenannten Asylacquis? Am 8. September 2009 stellten die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH und das UNHCR-Verbindungsbüro für die Schweiz und Liechtenstein der Öffentlichkeit dazu eine wegweisende Studie «Schweizer Asylrecht, EU-Standards und internationales Flüchtlingsrecht» vor.

Personelle Wechsel bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH
Mediensprecher Yann Golay hat sich nach mehr als neun Jahren im Dienste der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH für eine neue berufliche Herausforderung entschieden. Er verlässt die Organisation per Mitte Juli 2009.

Die SFH sagt «Nein» zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur SVP-Ausschaffungsinitiative
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH hatte bereits in der Vernehmlassung den Gegenvorschlag des Bundesrates abgelehnt, weil es sich – ähnlich wie bei den Änderungen im Asylgesetz – um politisch motivierte Gesetzgebung handelt, welche auf Ereignisse des politischen Tagesgeschehens reagieren will und zum Teil wenig durchdacht und ausgewogen ist. Es ist bedauerlich, dass der Bundesrat an diesen Vorschlägen weiter festhält, sie sogar noch verschärft hat.

Kantone für Respekt und gegen Vorurteile
Die sechs Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Solothurn und Zürich engagieren sich gemeinsam für Respekt und gegen Vorurteile. Als Plattform für ihre Kampagne «Aller Anfang ist Begegnung» wollen sie das Openair auf dem Bundesplatz vom 30. Juli 2009 nutzen. Zum Auftakt des Nationalfeiertags werden auf dem wichtigsten öffentlichen Platz der Schweiz ein Begegnungszelt, ein Peacecamp und einen Stopp Rassismus Kiosk aufgebaut.

SFH mit neuer Website
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH hat ihren Internet-Auftritt «www.fluechtlingshilfe.ch» einem umfassenden Relaunch unterzogen. Der in deutscher und französischer Sprache gehaltene Internet-Auftritt ist künftig nicht nur ein benutzerfreundliches Informationsmedium, sondern auch ein Schaufenster der Tätigkeitsfelder und Kompetenzen der SFH. Realisiert wurde das Relaunch-Projekt gemeinsam mit der Berner Internet-Agentur «4teamwork».

Flüchtlinge brauchen Schutz, keine Vorurteile – Kampagne zum Tag des Flüchtlings 2009
Mit ihrer diesjährigen Plakatkampagne zum Tag des Flüchtlings provoziert die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH eine breite öffentliche Diskussion über Vorurteile, denen Flüchtlinge tagtäglich ausgesetzt sind. In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration BFM, dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR und der Fachstelle für Rassismusbekämpfung FRB setzt die SFH damit ein in der ganzen Schweiz sichtbares Zeichen gegen pauschale Urteile, Abwertungen und Diskriminierungen.

Tamilische Flüchtlinge brauchen weiterhin Schutz
Sri Lanka feiert den Sieg über die Tamil Tigers. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH befürchtet nun massive Vergeltungsaktionen gegen die tamilische Bevölkerung und appelliert an die Schweizer Behörden, von negativen Entscheiden für tamilische Asylsuchende abzusehen und einen Wegweisungsstopp anzuordnen.

Flüchtlinge aufnehmen statt abwehren
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH und die Schweizer Sektion von Amnesty International (AI) lehnen weitere Verschärfungen des Asyl- und des Ausländergesetzes ab. Die angekündigte Revision erschwert den Zugang zum Asylverfahren und schränkt den Schutz der Menschen ein, die vor Krieg und Verfolgung flüchten. SFH und AI fordern den Bund auf, rasch wieder Flüchtlingskontingente aufzunehmen, das Asylverfahren zu vereinfachen und den Rechtsschutz für Asylsuchende zu verbessern.

Chancengleichheit statt Willkür
In ihrem Bericht über die Härtefallregelung im Asylbereich kommt die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH zum Ergebnis, dass die unterschiedliche Umsetzung in den Kantonen den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Die SFH fordert daher eine Harmonisierung der Praxis durch Stärkung der Verfahrensrechte der Betroffenen sowie die Einsetzung von Härtefallkommissionen.

Kontingentsflüchtlings-Politik wieder aufnehmen
Am 3. Schweizer Asylsymposium der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH und des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR zeigten Vertreter des Bundes und der Kantone Bereitschaft, auf die Diskussion um die Wiederaufnahme der Kontingentsflüchtlingspolitik einzutreten. Nach Vorbild der skandinavischen Länder soll auch die Schweiz mehrere Hundert Kontingentsflüchtlinge aufnehmen, fordert die SFH. Bund und Kantone müssen die nötigen Mittel und spezifische Integrationsprogramme dafür bereitstellen.

Flüchtlinge brauchen Schutz, keine Abschreckung
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, die Schweizer Sektion von Amnesty International und die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht lehnen eine weitere Verschärfung des Asylgesetzes zur Senkung der Attraktivität der Schweiz ab. Auch mit einer erneuten Revision des Gesetzes wird sich nichts an der traurigen Realität von Verfolgungen ändern. Der Schutz in der Schweiz nimmt jedoch ab.

Stopp mit den Vorurteilen gegen die Roma
Die Gegner der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien greifen auf Vorurteile gegen die Fahrenden zurück und stigmatisieren damit die rumänische Bevölkerung. Einen Monat vor der Abstimmung zeigen sich fünf Nichtregierungsorganisationen – Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Amnesty International, Gesellschaft für bedrohte Völker, Rroma Foundation und Humanrights.ch/MERS – sehr besorgt und verurteilen mit aller Schärfe die rassistischen Äusserungen gegen diese transnationale Minderheit.