Zulassung von «Tasern»: Der Nationalrat bleibt stur

Der Nationalrat beharrt auf dem Einsatz von «Tasern» im Rahmen des Zwangsanwendungsgesetzes – und widerspricht damit erneut Bundesrat und Ständerat. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH ist bestürzt über den heute Donnerstag gefällten Entscheid: Elektroschockwaffen sollen zu den erlaubten Hilfsmitteln bei Ausschaffungen gehören.

Der Bundesrat hatte im November 2004 seinen Entwurf zum Zwangsanwendungsgesetz (ZAG) vorgelegt, welches die Anwendung von Polizeizwang bei Ausschaffungen bundesgesetzlich regeln soll. Im September und Dezember 2007 beschloss der Nationalrat – gegen den Entscheid der Landesregierung und des Ständerats – den Einsatz von Elektroschockwaffen. Im Februar 2008 hat die vorberatende Staatspolitische Kommission des Nationalrats mit Stichentscheid des Präsidenten am Ja zum «Taser» festgehalten.

Die sture Haltung des Nationalrats stösst vor den Kopf: Längst ist belegt, dass die Anwendung von «Tasern» fatale Folgen haben kann. Amnesty International (AI) hat in den letzten fünf Jahren alleine in den USA und Kanada mehr als 290 Todesfälle im Rahmen eines «Taser»-Einsatzes dokumentiert. Der Anti-Folter-Ausschuss der UNO (CAT) verurteilt die «Taser» schwer und bezeichnet ihren Einsatz als Folter.

Wenn auch nicht in allen dokumentierten Fällen gesichert ist, dass allein der «Taser» tödlich wirkte, hat dessen Einsatz doch massgeblich zum Tode der Betroffenen beigetragen, dies vor allem bei Personen, die unter Atem- oder Herzproblemen litten. Man kann sich leicht vorstellen, welchen Stress eine Zwangsausschaffung bei den Betroffenen auslöst.

Der heutige Entscheid des Nationalrats ist von geradezu sträflicher Kurzsichtigkeit: Beim ersten gravierenden Zwischenfall werden die «Taser»-Einsätze erneut zur Diskussion stehen. Und: Übernehmen jene Nationalrätinnen und -räte, die den «Taser» zugelassen haben, künftig die Verantwortung, falls ein «Taser»-Einsatz auch in der Schweiz tödlich endet?

Das Zwangsanwendungsgesetz hätte dem Polizeizwang bei Ausschaffungen klare rechtsstaatliche Leitplanken setzen können – zum Schutz der Betroffenen und der ausführenden Beamten. Der Nationalrat hat diese Chance mit seinem heutigen Ja zu den «Taser»-Einsätzen nicht genutzt. Zu hoffen ist, dass die Einigungskonferenz der beiden Räte den Entscheid des Nationalrates korrigiert.

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Yann Golay, Mediensprecher, Tel. 031 370 75 67 oder 079 708 99 26.

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