Willkür in der Nothilfe

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH präsentiert einen neuen Bericht zum Sozialhilfe-Ausschluss von abgewiesenen Asylsuchenden. Der Bericht zeigt auf, dass beträchtliche Unterschiede in der Nothilfepraxis der Kantone bestehen. Zu häufig wird mit den besonders verletzlichen Personen nicht in angemessener Weise umgegangen. Die SFH fordert die Kantone auf, den Handlungsspielraum, den ihnen die Gesetzgebung ermöglicht, zu nutzen, um übermässige Härten zu vermeiden.

Der Bericht der SFH fusst auf einer Umfrage in allen Kantonen. Er bringt ans Licht, dass überall auf Anfrage Nothilfe gewährt wird, jedoch in sehr unterschiedlicher Form. Diese Ungleichheiten treffen die abgewiesenen Asylsuchenden zufällig, je nachdem welchem Kanton sie zugewiesen worden sind. Besonders problematisch ist die Situation im Kanton Tessin, wo Personen, die als nicht verletzlich eingestuft werden, keine Nothilfe gewährt wird – eine Verletzung der Bundesverfassung.

Generell bringt die Nothilfe äusserst prekäre Lebensbedingungen mit sich. Nicht selten beläuft sich der zur Verfügung gestellte Betrag für Nahrung und Hygieneartikel auf weniger als acht Schweizer Franken pro Tag. In manchen Kantonen, müssen die betroffenen Personen ihre Unterkunft sogar im Winter tagsüber verlassen.

Die Bedürfnisse von besonders verletzlichen Personen werden allzu häufig ignoriert. So kommt es vor, dass eine alleinstehende Frau mit lauter unbekannten Männern in einer Zivilschutz-Unterkunft untergebracht wird. Der Kanton Bern verbietet es Kindern, die Nothilfe beziehen, sogar, die Schule zu besuchen.

Personen, deren Asylgesuch erneut geprüft wird und die daher bis auf weiteres in der Schweiz bleiben dürfen, befinden sich in einer besonders schizophrenen Lage: Sie müssen zum Teil mehrere Monate von der Nothilfe leben. Dies ist unhaltbar, ist ihr Aufenthalt doch legal. Ebenso geschieht es, dass Asylsuchende vor Ablauf der gesetzten Ausreisefrist von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden.

Die SFH fordert die Kantone auf, die Möglichkeit, abgewiesene Asylsuchende von der Sozialhilfe auszuschliessen, mit Zurückhaltung anzuwenden. Personen, die besonders verletzlich oder bereit sind, freiwillig auszureisen, sollen nicht von der Nothilfe leben müssen. Die Kantone sollen vom Handlungsspielraum, der ihnen die Gesetzgebung gibt, Gebrauch machen, um übermässige Härten zu vermeiden.

Rückfragen:

- Yann Golay, Mediensprecher, Tel. 031 370 75 67 oder 079 708 99 26

- Muriel Trummer, Juristin, Verfasserin des Berichtes, Tel. 031 370 75 75

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