Sri Lanka: Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt den Ernst der Lage

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) vom 14. Februar 2008, welches die Kriterien für eine Wegweisung nach Sri Lanka deutlich strenger fasst. Die SFH warnte schon seit mehreren Wochen, dass sich die Situation der tamilischen Flüchtlinge massiv verschlechtert habe.

Angesichts der sich verschlimmernden Lage in Sri Lanka hatte die SFH die Schweizer Asylbehörden am 22. Januar 2008 dazu aufgerufen, von Wegweisungen nach Sri Lanka abzusehen. Anlässlich eines Einzelfalls hat das Bundesverwaltungsgericht nun auf Kriegshandlungen im Land reagiert. Mit seinem Grundsatzentscheid vom 14. Februar 2008 stellt das Gericht an die Zumutbarkeit einer Wegweisung von Tamilen und Tamilinnen aus den Bürgerkriegsregionen im Norden und Osten des Landes deutlich höhere Anforderungen als bisher.

Nach umfassender Analyse kommt das Gericht zum Schluss, dass sich die Situation in Sri Lanka in den letzten zwei Jahren kontinuierlich verschlechtert hat: Die Bürgerkriegsaktivitäten haben massiv zugenommen. Keine Region bleibt von Militäraktionen oder terroristischen Anschlägen verschont. Sicherheitskräfte, Milizen und Guerillas morden und foltern gleichermassen. Täglich verschwinden Menschen oder werden willkürlich hingerichtet.

Unter diesen Entwicklungen leidet insbesondere die tamilische Bevölkerung in den Nord- und Ostprovinzen des Landes. Nach Ansicht der Schweizer Asylbehörden war es diesen Menschen jedoch bisher grundsätzlich zuzumuten, sich in der Hauptstadt Colombo in Sicherheit zu bringen. Doch das Gericht kommt nun zum Schluss, dass das Wiederaufflammen der Kämpfe zu einer schleichenden Repression der tamilischen Bevölkerung aus dem Norden und Osten führt: Jeder und jede steht unter dem Verdacht der Kollaboration mit den Rebellen der Tamil Tigers (LTTE). Daher – so das BVGer weiter – ist eine Rückkehr nach Colombo nur zulässig, sofern die Rückkehrenden auf ein tragfähiges soziales Netz in der Hauptstadt zählen können, welches ihre Existenz nachhaltig zu sichern vermag.

Die SFH begrüsst diese Rechtssprechung, welche das Asylgesetz korrekt umsetzt: Dieses verlangt, dass niemand einer Lebensgefahr oder der Folter ausgesetzt werden darf. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun dieses Gebot angesichts der dramatischen Lage in Sri Lanka befolgt.

Rückfragen:

Yann Golay, Mediensprecher, Tel. 031 370 75 67 oder 079 708 99 26

Weitere Infos:
Medienmitteilung der SFH vom 22. Januar 2008 und Hintergrundinformationen

Urteil des BVGer E-2775/2007 vom 14. Februar 2008

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