Angespannte Lage: Keine Wegweisungen in die Kaukasusregion

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH ruft die Behörden zur Zurückhaltung mit Wegweisungen in den Kaukasus auf. Die Region kommt nicht zur Ruhe: Flüchtlingsbewegungen, bewaffnete Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Der Vollzug von Wegweisungen in die Region muss sistiert, vorläufige Aufnahmen sollen nicht aufgehoben werden.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH ruft das Bundesamt für Migration BFM dazu auf, Asylgesuche von Schutzsuchenden aus Tschetschenien im Einzelfall sorgfältig zu prüfen. Der Vollzug von Wegweisungen in die kriselnde Region ist zu sistieren, bis sich die Situation stabilisiert hat und die Vertriebenen angemessene Lebensbedingungen vorfinden. Bereits erteilte vorläufige Aufnahmen dürfen – dies ist eine weitere Forderung der SFH – zurzeit nicht aufgehoben werden.

Infolge der Unterdrückung von separatistischen Bestrebungen gibt es in Tschetschenien zwar keine flächendeckende Gewalt mehr. Nach wie vor kommt es aber zu bewaffneten Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen. Durch den Kriegsausbruch im benachbarten Georgien ist die Situation zudem noch instabiler geworden. Für Flüchtlinge aus Tschetschenien gibt es in der Regel keine Fluchtalternative in Sicherheit und Würde in andere Teile der Russischen Föderation.

Der Konflikt in Tschetschenien hat sich vermehrt auf die Nachbarrepubliken Inguschetien und Dagestan verlagert. Auch in der russischen Republik Kabardino-Balkarien ist die Situation angespannter denn je.

Während der Konflikteskalation in Südossetien und Abchasien im vergangenen Monat flohen etwa 150‘000 Personen nach Georgien und in das benachbarte Nordossetien. Ende August begannen die ersten Vertriebenen in ihre Heimatorte zurückzukehren. Georgierinnen und Georgier haben aber keinen Zugang mehr nach Südossetien. Etwa 50‘000 Personen leben immer noch in kollektiven Behausungen rund um die Hauptstadt Tiflis. Auch nach dem Waffenstillstand brennen Milizen viele Häuser nieder. Fluchtbewegungen dauern an. Mehr als 8000 Flüchtlinge aus Südossetien halten sich nach wie vor in Nordossetien auf. Trotz der angelaufenen humanitären Hilfe gibt es in zahlreichen Dörfern Versorgungsengpässe. Offenbar kamen auch so genannte Clusterbomben zum Einsatz, die bekanntlich eine beträchtliche Anzahl von gefährlichen Blindgängern hinterlassen.

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