2008

Willkür in der Nothilfe
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH präsentiert einen neuen Bericht zum Sozialhilfe-Ausschluss von abgewiesenen Asylsuchenden. Der Bericht zeigt auf, dass beträchtliche Unterschiede in der Nothilfepraxis der Kantone bestehen. Zu häufig wird mit den besonders verletzlichen Personen nicht in angemessener Weise umgegangen. Die SFH fordert die Kantone auf, den Handlungsspielraum, den ihnen die Gesetzgebung ermöglicht, zu nutzen, um übermässige Härten zu vermeiden.

Roma in Kosovo zwischen Hammer und Amboss
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH hält die von den Schweizer Behörden beabsichtigte Wegweisung von Roma nach Kosovo für unverantwortlich. Die dortigen Roma-Gemeinschaften haben nach wie vor mit äusserst prekären Lebensbedingungen zu kämpfen, ihre Zukunft ist mehr als düster.

Angespannte Lage: Keine Wegweisungen in die Kaukasusregion
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH ruft die Behörden zur Zurückhaltung mit Wegweisungen in den Kaukasus auf. Die Region kommt nicht zur Ruhe: Flüchtlingsbewegungen, bewaffnete Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Der Vollzug von Wegweisungen in die Region muss sistiert, vorläufige Aufnahmen sollen nicht aufgehoben werden.

Georgien: SFH fordert Rückführungsstopp
Waffengewalt im Kaukasus: Georgien befindet sich derzeit im Kriegszustand. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH verlangt daher den sofortigen Rückführungsstopp von abgewiesenen Asylsuchenden nach Georgien.

Desertion und Dienstverweigerung
Seit Oktober 2007 beschäftigt sich das EJPD mit dem Entwurf einer neuerlichen Teilrevision des Asylgesetzes. Ziel der beabsichtigten Gesetzesänderung ist unter anderem, die Zahl von Asylgesuchen eritreischer Staatsangehöriger zu vermindern.

Grosses Geburtstagsfest für die Schweiz auf dem Bundesplatz
Zehn top angesagte Schweizer Bands spielen am 30. Juli 2008 auf dem Bundesplatz in Bern für eine tolerante Schweiz mit Herz. Prominente Persönlichkeiten öffnen ihre Herzen und stehen für eine offene, solidarische Schweiz ein.

Schrankenlose Bundesfeier
Anlässlich des Bundesfeiertags gedenkt die Schweiz wichtiger Grundrechte wie der Freiheit und Selbstbestimmung. Werte, die auch hierzulande nicht für alle Menschen Realität sind: Alltägliche Hindernisse verunmöglichen Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Gebäuden, Informationen oder Dienstleistungen, was ihnen die Teilnahme am öffentlichen Leben erschwert. Der Verein «Openair auf dem Bundesplatz» engagiert sich für eine «Schweiz mit Herz» – und stellt dabei die Forderung nach gleichen Chancen und Rechten für alle Menschen ins Zentrum.

ANNE FRANK-Fonds-Förderpreis 2008 geht an Greis
Der Stiftungsrat des ANNE FRANK-Fonds in Basel hat sich für den Musiker Grégoire Vuilleumier alias Greis entschieden: Der junge, engagierte und sehr erfolgreiche Rapper erhält den mit 5000 Franken dotierten Förderpreis gegen Rassismus und Diskriminierung. Der Preis wird anlässlich des Openairs auf dem Bundesplatz am 30. Juli 2008 verliehen. Greis nimmt dort nicht nur den Preis entgegen, er tritt gleich selber auf und singt für eine «Schweiz mit Herz».

Gemeinsam für die Grundwerte der Schweiz
Für die Durchführung der diesjährigen Bundesfeier haben die Veranstalter der beiden einzigen nationalen 1.-August-Feiern der Schweiz, die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft und der Verein «Openair auf dem Bundesplatz – eine Schweiz mit Herz», eine Kooperation beschlossen. Gemeinsam wollen sie die bewährten Grundwerte der Schweiz stärken, die unserem Land Friede, Sicherheit und Wohlstand gebracht haben.

Mediendossier: Eröffnungsfeier Tag des Flüchtlings 2008
Unser Mediendossier hält für Sie die Medienmitteilung zur Eröffnungsfeier, alle Reden, Überlegungen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH zur Integrationsförderung, Porträts der vier Gastpersonen mit Migrationshintergrund sowie Kurzbeschreibungen der beiden auftretenden Musikgruppen bereit.

Mediendossier: Auftaktveranstaltung zum Flüchtlingstag 2008
Mit einer Podiumsdiskussion zum Thema Integration und mit Rap von Greis lancieren das Bundesamt für Migration BFM und die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH den Auftakt zum diesjährigen Flüchtlingstag. Donnerstag, 15. Mai 2008, 17.30 Uhr Französische Kirche, Bern

Zwangsanwendungsgesetz: Die Menschenrechte bleiben auf der Strecke
Das Zwangsanwendungsgesetz (ZAG) wurde heute angenommen. Der «Taser» ist als Hilfsmittel zulässig. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH befürchtet, dass es neue Todesfälle geben könnte.

Zulassung von «Tasern»: Der Nationalrat bleibt stur
Der Nationalrat beharrt auf dem Einsatz von «Tasern» im Rahmen des Zwangsanwendungsgesetzes – und widerspricht damit erneut Bundesrat und Ständerat. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH ist bestürzt über den heute Donnerstag gefällten Entscheid: Elektroschockwaffen sollen zu den erlaubten Hilfsmitteln bei Ausschaffungen gehören.

Sri Lanka: Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt den Ernst der Lage
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) vom 14. Februar 2008, welches die Kriterien für eine Wegweisung nach Sri Lanka deutlich strenger fasst. Die SFH warnte schon seit mehreren Wochen, dass sich die Situation der tamilischen Flüchtlinge massiv verschlechtert habe.

Keine Rückführungen nach Sri Lanka
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH fordert die Schweizer Behörden angesichts der jüngsten Entwicklungen in Sri Lanka auf, von Wegweisungen dorthin abzusehen und die Einreise von srilankischen Staatsangehörigen möglichst unbürokratisch zu gestalten.