Zwangsanwendungsgesetz: Keine Ausschaffung um jeden Preis

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH appelliert an die Nationalrätinnen und Nationalräte, den Entwurf des Zwangsanwendungsgesetzes ZAG nicht zu verschärfen. Sie fordert ein Verbot von Elektroschockwaffen, Zugang zu Rückkehrberatung und den Einsatz von Menschenrechtsbeobachtern für die Begleitung von Ausschaffungen. Rund 1200 Personen haben den von der SFH lancierten Appell «Keine Ausschaffung um jeden Preis» unterzeichnet, der heute den Nationalratsmitgliedern überreicht wurde.

Die Anwendung von Zwang zur Durchsetzung von Rückführungen oder zu anderen Zwecken ist aus menschenrechtlicher Sicht sehr heikel und soll wenn immer möglich vermieden werden. Ein gesetzlicher Rahmen zur Regelung der Zwangsanwendung stellt ein Fortschritt dar und ist zu begrüssen. Der vorliegende Entwurf weist jedoch schwerwiegende Fehler auf.

Die SFH fordert daher:

Rückfragen:

Yann Golay, Mediensprecher, Tel. 031 370 75 67 oder 079 708 99 26

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