Wahlkampf auf dem Rücken von Verfolgten

An seiner heutigen Pressekonferenz hat Bundesrat Blocher einmal mehr die Situation im Asylbereich dramatisiert. Im Visier des Justizministers stand die Asylrekurskommission. Dem Justizminister scheint ein Dorn im Auge, dass das Gericht die Fehlentscheide seines Bundesamtes für Migration korrigiert und Flüchtlinge schützt. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe kritisiert den polemischen Wahlkampf auf dem Rücken von Verfolgten.

Rund 74 Prozent der Asylentscheide führten letztes Jahr zu einem Schutzstatus in der Schweiz (19,4 Prozent Asyl, 54,5 Prozent vorläufige Aufnahme). Von der im Abstimmungskampf beschworenen Missbrauchswelle kann damit keine Rede sein. Nun soll aber das Asylthema trotzdem als Wahlkampfthema herhalten. Nur so lässt sich der fragwürdige Frontalangriff des Justizministers auf die Asylrekurskommission erklären. Wie es ihre Aufgabe ist, hat die höchstrichterliche Instanz auch letztes Jahr Fehlentscheide des Bundesamtes korrigiert und damit Völkerrecht und Gesetz durchgesetzt:

Deserteure müssen in Eritrea mit drakonischen Strafen und Misshandlung rechnen. Gerichte in Deutschland und England sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte qualifizieren die Misshandlungen als Folter. Gestützt auf die Situation vor Ort sowie die Beurteilungen anderer Staaten hat die Asylrekurskommission deshalb Deserteure als Flüchtlinge anerkannt und ihnen Asyl gewährt (EMARK 2006/Nr. 3). Eine korrekte Anwendung des Flüchtlingsrechts muss früher oder später auch in anderen Aufnahmestaaten zur Asylgewährung führen. Selbstverständlich werden wie in jedem Asylverfahren Glaubwürdigkeit und Identität in jedem Einzelfall geprüft.

Mit Grundsatzurteil von November 2006 hat die ARK gestützt auf das Asylgesetz geurteilt, dass auf Asylgesuche grundsätzlich nicht eingetreten wird, wenn ein EU-Staat ein Asylgesuch bereits abgelehnt hat (EMARK 2006/Nr. 33). Ausnahmsweise muss die Schweiz solche Gesuche aber prüfen, wenn substanzielle Gründe für eine Gefährdung vorliegen. Tatsächlich gibt es in allen Staaten Europas immer wieder Fehlentscheide. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass auch im Rahmen von Dublin die Menschenrechte beachtet werden müssen und Wegweisungen nicht zu einer Gefährdung führen dürfen. Das Urteil der ARK entspricht diesen völkerrechtlichen Mindeststandards und dem Asylgesetz.

Eine vorläufige Aufnahme kann angeordnet werden, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat zum Beispiel wegen eines Bürgerkrieges oder aus gesundheitlichen Gründen eine konkrete Gefährdung bedeutet. Das Parlament hatte die von Bundesrat Blocher unterstützte Einschränkung des Schutzbereichs auf «existenzbedrohende Situationen» im Rahmen der Asylgesetzrevision abgelehnt: Die Gefahr einer Vergewaltigung stellt zum Beispiel wohl eine «konkrete Gefährdung» aber nicht unbedingt eine «Gefährdung der Existenz» dar. Das vom Volk angenommene Asylgesetz ändert deshalb nichts am Schutzbereich der vorläufigen Aufnahme. Offenbar will sich aber Bundesrat Blocher nicht mit dem Volksentscheid zufrieden geben und versucht das Bundesamt für Migration zu einer Praxis zu zwingen, die der im Übrigen unbestrittenen Rechtsprechung der Asylrekurskommission widerspricht.

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Jürg Schertenleib, Leiter Rechtsdienst, Tel. 031 370 75 36 (Direktwahl) oder 078 824 25 95

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