SFH entsetzt: Der Nationalrat will «Taser» zulassen

Der Nationalrat hat sich erneut für «Taser»-Einsätze im Rahmen des Zwangsanwendungsgesetzes (ZAG) ausgesprochen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH ist entsetzt über diesen Entscheid: Elektroschockwaffen sollen zu den erlaubten Hilfsmitteln bei Ausschaffungen gehören. Wer übernimmt bei einem Todesfall die Verantwortung?

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH ist bestürzt über den Entscheid des Nationalrats, Elektroschockwaffen im Rahmen des Zwangsanwendungsgesetzes (ZAG) und damit bei Ausschaffungen zuzulassen. Damit werden Todesfälle in Kauf genommen.

Bei Ausschaffungen von abgewiesenen Personen sollen im Rahmen der Anwendung von Polizeizwang auch «Taser» eingesetzt werden – Waffen, die in der Vergangenheit mehrfach zu Todesfällen führten. Übernehmen jene Nationalrätinnen und -räte, die den «Taser» zugelassen haben, zukünftig die Verantwortung, falls ein «Taser»-Einsatz auch in der Schweiz tödlich endet?

Erst kürzlich machte ein tragischer Todesfall Schlagzeilen: Ein polnischer Immigrant verstarb nach einem «Taser»-Einsatz am Flughafen von Vancouver. Wenn auch nicht in allen bekannten Fällen gesichert ist, dass allein der «Taser» tödlich wirkte, hat dessen Einsatz doch massgeblich zum Tode der Betroffenen beigetragen, dies vor allem bei Personen, die unter Atem- oder Herzproblemen litten oder die speziellen Stresssituationen ausgesetzt waren.

Die SFH fordert den Ständerat auf, an seinem Beschluss festzuhalten: Die Anwendung von Elektroschockwaffen im Rahmen der Zwangsanwendung zur Rückschaffung von abgewiesenen Personen ist zu verbieten.

Für weitere Fragen:

Yann Golay, Pressesprecher, 079 708 99 26

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