Nordirak – überraschender Wegweisungs-Entscheid

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH ist überrascht über den heute veröffentlichten Entscheid des Bundesamts für Migration (BFM) betreffend die Wegweisung in die nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya.

Zwar ist die Situation dort vergleichsweise ruhig, doch sind die Aufnahmekapazitäten beschränkt und die soziale Situation angespannt. Laut SFH sind insbesondere von Gewalt bedrohte Frauen, oppositionelle Medienschaffende und Verletzliche weiterhin auf Schutz angewiesen. Auf dem Hintergrund der Flüchtlingskrise in der Region appelliert die SFH an den Bundesrat, irakische Kontingentsflüchtlinge aus den Nachbarstaaten Iraks aufzunehmen.

Anders als in den zentralen und südlichen Landesteilen präsentiert sich die Lage in den kurdisch regierten Provinzen vergleichsweise ruhig und sicher. Auf dem Hintergrund der politischen Spannungen in der Region kann sich die Situation allerdings rasch ändern. Die Aufnahmekapazitäten in den kurdischen Provinzen sind beschränkt. Die angespannte soziale Situation könnte durch eine hohe Zahl von RückkehrerInnen zusätzlich belastet werden. Bisher hat die Kurdische Regionalregierung eine zwangsweise Rückkehr grundsätzlich abgelehnt.

Aus Sicht der SFH sind bestimmte Personen weiterhin auf Schutz angewiesen. Dazu gehören insbesondere von Ehrenmord, Zwangsheirat oder Genitalverstümmelung bedrohte Frauen, oppositionelle Medienschaffende und verletzliche Personen (Familien, Kranke, ältere Menschen usw.). Die SFH ruft das BFM auf, den Schutzbedürfnissen im Rahmen der Einzelfallprüfung Rechnung zu tragen.

Im zentralen und südlichen Irak ist die Situation weiterhin katastrophal. Gegen vier Millionen IrakerInnen sind auf der Flucht. Im Irak selber leben rund 1,9 Millionen intern Vertriebene, in den Nachbarstaaten haben rund 2 Millionen Menschen Zuflucht gefunden. Viele Flüchtlinge leben in extrem prekären Verhältnissen und sind dringend auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Die SFH ruft deshalb den Bundesrat erneut dazu auf, irakische Kontingentsflüchtlinge aus den Nachbarstaaten Iraks aufzunehmen.

Rückfragen:

- Jürg Schertenleib, Leiter Rechtsdienst, Tel. 031 370 75 36 (Direktwahl) oder 078 824 25 95

- Michael Kirschner, Irak-Experte, Tel. 031 370 75 40 (Direktwahl)

- Yann Golay, porte-parole, tél. 079 708 99 26

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