«Nein zum Taser» ist ein «Ja zu den Menschenrechten»

Der Ständerat hat zum heutigen Tag der Menschenrechte Augenmass bewiesen: Der «Taser» soll nicht zum Arsenal der durch das Zwangsanwendungsgesetz erlaubten Hilfsmittel gehören. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst diesen Entscheid, weil damit dem Polizeizwang rechtsstaatliche Leitplanken gesetzt werden – zum Schutz der Betroffenen und der ausführenden Beamten. Der Entscheid ist getragen von der Überzeugung, dass Grundrechte universell und jederzeit für alle gelten und nicht preisgegeben werden dürfen.

Der Bundesrat hatte im November 2004 seinen Entwurf zum Zwangsanwendungsgesetz (ZAG) vorgelegt, welches die Anwendung von Polizeizwang im Rahmen von Ausschaffungen bundesgesetzlich regeln soll. Im Herbst 2007 beschloss der Nationalrat – gegen den Entscheid von Bundes- und Ständerat – den Einsatz von Elektroschockwaffen, den sogenannten «Tasern». Heute hat der Ständerat dem «Taser» erneut eine Abfuhr erteilt. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst diesen Entscheid, der klare rechtsstaatliche Leitplanken setzt.

Sind «Taser» wirklich so ungefährlich, wie die Befürworter stets behaupten? Amnesty International hat in den letzten fünf Jahren alleine in den USA und Kanada mehr als 290 Todesfälle im Rahmen eines «Taser»-Einsatzes dokumentiert. Der Anti-Folter-Ausschuss der UNO (CAT) verurteilt die «Taser» schwer und bezeichnet ihren Einsatz als Folter. Mitte Oktober machte der tragische Tod eines polnischen Immigranten Schlagzeilen, der nach einem «Taser»-Einsatz am Flughafen von Vancouver verstarb. Die Autopsie deutete auf keine weiteren Erkrankungen hin.

Wenn auch nicht in allen dokumentierten Fällen gesichert ist, dass allein der «Taser» tödlich wirkte, hat dessen Einsatz doch massgeblich zum Tode der Betroffenen beigetragen, dies vor allem bei Personen, die unter Atem- oder Herzproblemen litten oder die speziellen Stresssituationen ausgesetzt waren. Man kann sich leicht vorstellen, welchen Stress eine Zwangsausschaffung bei den Betroffenen auslöst. Diese Situation ist nicht mit einem freiwilligen Test zu vergleichen, wie ihn Nationalrat Yvan Perrin neulich medienwirksam vorführte.

Die Menschenrechte sind kein Luxusgut, sie stehen für die Achtung der Menschenwürde, aber auch für die Rechtsstaatlichkeit behördlichen Handelns. Am heutigen Tag der Menschenrechte hat der Ständerat in diesem Geist entschieden.

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Yann Golay, Pressesprecher, Tel. 031 370 75 67 (direkt) oder 079 708 99 26

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