Hauptfrage zum Umgang mit Papierlosen noch ungeklärt

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute ein wegweisendes Urteil zum Umgang mit papierlosen Asylsuchenden gefällt. Demnach reichen nur Reisepass oder Identitätsausweis für das Eintreten auf ein Gesuch. Führerausweise, Geburtsurkunden oder andere identitätsbelegende Papiere genügen nicht mehr. Damit folgt das Gericht einer engen Auslegung des neuen Gesetzes, wie im Parlament gefordert.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH hatte in ihrem vor einer Woche veröffentlichten Bericht eine Auslegung gefordert, die zu sinnvollen Resultaten führt. Die Hauptfrage der Auslegung der Schutzklauseln für Verfolgte hat das Gericht aber noch nicht geklärt. Die Flüchtlingshilfe hat in diesem Punkt die Einhaltung der Versprechen des Bundesrates gefordert, wonach im Zweifel auf Gesuche von Papierlosen einzutreten ist.

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde die Frage geklärt, welche Papiere zu einem Eintreten auf ein Asylgesuch reichen. Das Gericht stützt sich dabei auf die parlamentarische Debatte, eine Botschaft zur Gesetzesänderung gibt es nicht. Entsprechend dem Willen des Gesetzgebers lässt das Bundesverwaltungsgericht nur Identitätspapiere im engen Sinn zu wie Reisepass oder Identitätskarte. Andere identitätsbelegende Papiere wie Geburtsurkunden usw. reichen nicht mehr.

Damit folgt das Gericht streng dem Willen des Gesetzgebers, selbst wenn dies im Einzelfall zu absurden Resultaten führen kann, z.B. wenn eine Person mit verschiedenen identitätsbelegenden Papieren wie Führerausweis, Geburtsurkunden und Berufsausweisen zwar die Identität belegt, aber kein zur Rückführung genügendes Reisepapier abgibt. Auch in solchen Fällen ist künftig mit Nichteintreten zu rechnen. Die SFH hätte eine sinnvollere Auslegung gewünscht. Angesichts des klaren Willens des Gesetzgebers blieb dem Bundesverwaltungsgericht allerdings nur ein kleiner Spielraum. Immerhin verlangt das Gericht die Berücksichtigung von Entschuldigungsgründen, vor allem weil je nach Heimatstaat keine der von der Schweiz verlangten Papiere erhältlich sind.

Die Flüchtlingshilfe hatte vor einer Woche eine kritische Zwischenbilanz zur Praxis des BFM im Umgang mit Papierlosen veröffentlicht. Hauptkritik bildete die ungenügende Anwendung der Schutzklauseln zum Schutz von Personen, deren Gesuch nicht auf den ersten Blick unglaubhaft ist, weil sie z.B. Folter, Vergewaltigung oder Bürgerkrieg gelten machen. Ein wegweisendes Urteil dazu steht nach wie vor aus. Die SFH hofft, dass das Bundesverwaltungsgericht in Kürze auch diese zentrale Frage klärt. Im Zweifel sollte auf ein Asylgesuch eingetreten werden, wie es der Bundesrat versprochen hatte.

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